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    Bad Sobernheim

    800 Quadratmeter mehr Verkaufsfläche eines Discounters an der B 41 bei Waldböckelheim: Bad Sobernheim zieht vors Verwaltungsgericht

    Einstimmig hat der Stadtrat am Donnerstag in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen, in Sachen „Marktansiedlung an der B 41 bei Waldböckelheim“ vors Verwaltungsgericht zu ziehen.

    Da drüben an der B 41 bei Waldböckelheim solll das neue Gewerbegebiet entstehen - mit zwei Märkten (Rewe und Aldi). Dass der Rewe-Markt eine um 800 Quadratmeter vergrößerte Verkaufsfläche realisiert, ruft das benachbarte Bad  Sobernheim auf den Plan. Es zieht vors Verwaltungsgericht, will seine Märkte schützen.
    Da drüben an der B 41 bei Waldböckelheim solll das neue Gewerbegebiet entstehen - mit zwei Märkten (Rewe und Aldi). Dass der Rewe-Markt eine um 800 Quadratmeter vergrößerte Verkaufsfläche realisiert, ruft das benachbarte Bad Sobernheim auf den Plan. Es zieht vors Verwaltungsgericht, will seine Märkte schützen.
    Foto: Stefan Munzlinger

    Von unserem Redakteur Sascha Saueressig

    Die Stadt will Beschwerde gegen den Bescheid der Struktur- und Genehmigungsdirektion Koblenz (SGD) eingelegen. „Wir wollen Klarheit,was unsere Rechte sind und wollen, dass diese gewahrt bleiben“, sagte Bad Sobernheims Stadtbürgermeister Michael Greiner. Nachdem der Widerspruch von VG und Stadt gegen das Zielabweichungsverfahren Waldböckelheims, die Märkte mit mehr als den zulässigen 2000 Quadratmetern Verkaufsfläche bauen zu lassen, seitens der SGD als nicht zulässig abgelehnt wurde, will die Stadt alle Rechtsmittel ausschöpfen. Dabei geht es nicht um das Gewerbegebiet an sich, unterstreicht Greiner, sondern einzig um die 800 Quadratmeter zusätzliche Marktfläche, die einem Grundzentrum nach den Regeln der Landesplanung nicht zustehen.

    Auch wenn der Jurist der Kommunalberatung, Stefan Meiborg, am Mittwoch im Haupt- und Finanzausschuss des VG-Rats von einer schlüssigen Begründung der Ablehnung des Widerspruchs für die VG gesprochen hat, ficht dies Greiner nicht an. „Auch wenn die Verbandsgemeinde außen vor ist, heißt das nicht, dass dies auch für uns gilt“, erklärte er. Da die SGD in ihrem ablehnenden Bescheid explizit eine Auswertung des seitens der Stadt eingereichten Gutachtens zu Kaufkraftentwicklung und Verkehrsströmen ablehnte, vermissen Greiner und die Stadtratsmitglieder eine ausgewogene Abwägung im Zielabweichungsverfahren.

    Dabei ist Greiner sich auch bewusst, dass die Ebene, an der die Stadt ihre Meinung zu dem Ansinnen kundtun darf, die Bauleitplanung ist. Allerdings wollen die Sobernheimer sich nicht vor vollendete Tatsachen stellen lassen und wie seinerzeit 2006 beim Steinbruch Marta nur von draußen zuschauen. „Wir haben diesem Gewerbegebiet nie zugestimmt“, betont er. Mit Blick auf den Einzelhandel in der Stadt könne man das Vorhaben der Nachbargemeinde nicht widerspruchslos hinnehmen.

    Apropos Widerspruch: Die geplante Vorstellung der Planung für den Neubau der Lidl-Filiale in Bad Sobernheim fiel kurzfristig ins Wasser. Aufgrund der fehlenden Anhörung Waldböckelheims zu dem Ansinnen hat die Kreisverwaltung darauf hingewiesen, dass die Bauvoranfrage so nicht genehmigungsfähig sei. Zudem vermisse man eine Berücksichtigung der „verfestigten Planungen“ Waldböckelheims, eigene Märkte in seinem neuen Gewerbegebiet anzusiedeln. „Wir wollten eigentlich nur das bestehende Baufenster um 280 Quadratmeter erweitern, und der Kreis forderte eine Änderung des Flächennutzungsplan und des Bebauungsplans“, erläuterte Greiner. Hier sei bei der Erstellung der Unterlagen versäumt worden, das Benehmen herzustellen – ebenso kritisierte der Kreisplaner mangelnde Abwägungen zwischen der Bebauungsplanbegründung und dem (von Lidl bezahlten) im Januar beschlossenen Einzelhandelskonzept. Dies sei aber zu beheben, sagte er. Was Greiner ärgert, ist, dass man seitens des Kreises nonchalant fordere, ein nicht existierendes und genehmigtes Gewerbegebiet Waldböckelheims in den Sobernheimer Planungen zu berücksichtigen, während umgekehrt die Felkestadt mit ihren bestehenden Märkten in den Rüdesheimer Vorhaben nicht beachtet werde.

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