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Kommentar: Aufenthaltsverbot kein Allheilmittel

Bad Kreuznach hat ein Sicherheitsproblem. Wie viele andere Städte auch, werden all jene sagen, die die Entwicklung weniger dramatisch sehen. Ein Ansatz zur Lösung kann das freilich nicht sein.

Gustl Stumpf kommentiert
Gustl Stumpf kommentiert

Aber: Lässt sich das Problem überhaupt lösen? Von heute auf morgen sicherlich nicht. Erinnert sei nur an die Schlagzeilen der zurückliegenden Wochen, die von Gewaltexzessen und Großrazzien oder Schlagworten wie No Mercy, und No-go-Areas, also rechtsfreien Räumen, geprägt wurden. Ganz zu schweigen von einer Drogenszene, die weitgehend im Verborgenen blüht.

Eine Gemengelage, die Polizei und Behörden vor große Herausforderungen stellt. Mit einem Aufenthaltsverbot setzt die Stadt nun einen deutlichen Akzent. Die Frage ist allerdings: Schießt sie damit übers Ziel hinaus?

Schließlich werden elementare Grundrechte wie die freie Entfaltung der Persönlichkeit oder die Versammlungsfreiheit durch die Verfügung eingeschränkt. Das trifft alle.

Der Ansatz müsste ein anderer sein. Stichwort: Integration. Sie stockt, weil die Kommunen einen Berg an Aufgaben vor sich herschieben, während Bund und Länder sich aus der Verantwortung stehlen. Fakt ist doch: Viele ausländische Zuwanderer werden nur noch verwaltet. Dort gilt es, die Hebel anzusetzen, sonst drohen uns bald noch größere Probleme.

E-Mail: gustl.stumpf@rhein-zeitung.net

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