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    Nastätten/Diethardt

    Zwist um Gelder aus Kindergarten-Förderverein: Stadtrat sieht Abmachung verletzt

    Einen „ziemlich heiklen Tagesordnungspunkt“ nannte Bürgermeister Joachim Rzeniecki Punkt 6 über den es in der jüngsten Nastätter Stadtratssitzung abzustimmen galt. Dabei ging es lediglich um eine Neufassung der Verbandsordnung des Kindergartenzweckverbands. Mit der Änderung sollte formell vollzogen werden, was ohnehin bereits beschlossen und gelebte Praxis ist: die Aufnahme des Naturkindergartens Diethardt in den Zweckverband.

    Seit Januar 2016 gehört der Naturkindergarten Diethardt zum Kindergartenzweckverband Nastätten. Der Stadtrat hat nun seine Zustimmung zur Neufassung der Verbandsordnung verweigert, in der die Aufnahme formell festgehalten ist. Er sieht durch den Förderverein des Kindergartens eine Abmachung verletzt, die Voraussetzung für die Aufnahme in den Zweckverband sein sollte: die Übergabe des Vereinsvermögens an den Verband.  Foto: Naturkindergarten
    Seit Januar 2016 gehört der Naturkindergarten Diethardt zum Kindergartenzweckverband Nastätten. Der Stadtrat hat nun seine Zustimmung zur Neufassung der Verbandsordnung verweigert, in der die Aufnahme formell festgehalten ist. Er sieht durch den Förderverein des Kindergartens eine Abmachung verletzt, die Voraussetzung für die Aufnahme in den Zweckverband sein sollte: die Übergabe des Vereinsvermögens an den Verband.
    Foto: Naturkindergarten

    Bereits seit Anfang 2016 gehört der Diethardter Kindergarten dem Verband an. Seine Zustimmung dafür hatte der Stadtrat Nastätten bereits in einer Sitzung im September 2015 gegeben. Doch eine damals getroffene Vereinbarung sieht der Rat nun als verletzt an. Daher votierte er gegen die Neufassung der Verbandsordnung.

    Ratsmitglied Roland Romer (CDU) fasste nochmals kurz zusammen, was der Stein des Anstoßes ist: Man sei damals im Stadtrat übereingekommen, den Naturkindergarten in den Zweckverband aufzunehmen, wenn die Gelder seines Trägervereins „in das Vermögen des Kindergartenzweckverbands übergehen“, so der CDU-Stadtrat. Doch das sei bisher nicht passiert.

    Zumindest nicht in Gänze, wie Bürgermeister Joachim Rzeniecki unserer Zeitung auf Nachfrage erklärt. Mit dem Elternverein, der damals Träger des Naturkindergartens war, habe sein Vorgänger Emil Werner folgenden Deal ausgehandelt: Der Verein müsse für die kommenden Jahre Investitionspläne vorlegen, wie sein noch restliches Vermögen für den Kindergarten eingesetzt werden soll – solange bis das Geld vollends aufgebraucht ist.

    „Diesem Deal haben die zugestimmt, aber lange keinen Investitionsplan vorgelegt“, erläutert Rzeniecki. Für das Jahr 2016 habe es zwar noch einen solchen Plan gegeben, für das laufende Jahr aber nicht. Daher habe er vor den Sommerferien stattdessen vorgeschlagen, „dass das Restvermögen an den Kindergartenzweckverband überwiesen werden soll“, so der Bürgermeister. Dieser Idee habe auch der Ältestenrat zugestimmt, dem neben Rzeniecki die Stadtbeigeordneten sowie die Fraktionsvorsitzenden angehören.

    Bei dem restlichen Geld handle es sich noch um etwas mehr als die Hälfte des Vermögens des einstigen Elternvereins, der sich inzwischen in einen Förderverein für den Naturkindergarten umgewandelt hat. Um über die Summe verfügen zu können „sei eine Vollversammlung notwendig“, erinnert sich Rzeniecki an die Antwort der Vorsitzenden des Fördervereins, Andrea Wolf. Zudem habe Wolf erwidert, dass eine solche Versammlung in den Sommerferien nicht organisiert werden könne.

    „Dann hat sich Frau Lenz mit einem Vorschlag eingeschaltet“, erzählt der Bürgermeister. Die Vorsteherin des Kindergartenzweckverbands, Sabrina Lenz, schlug vor, das restliche Geld des Fördervereins zu nutzen, um einen benötigten Raum für den Naturkindergarten anzumieten. Dort sollen unter anderem Unterlagen des Kindergartens gelagert werden, die bisher in Privathaushalten untergebracht seien.

    Verein wollte 50 Prozent tragen

    „Dann kam vom Förderverein die Idee, halbe-halbe zu machen“, erläuterte Sabrina Lenz bei der Stadtratssitzung. Denn dann würden sich die Mietkosten noch in einer Höhe bewegen, über die der Vorstand des Vereins eigenständig entscheiden dürfe – ohne eine Vollversammlung der Mitglieder einzuberufen. Den Vorschlag, die Hälfte der Mietkosten zu übernehmen, habe der Kindergartenzweckverband aber abgelehnt.

    Nun wird es wohl doch eine Vollversammlung des Fördervereins geben, um über die Mietkostenübernahme zu entscheiden. Aber nach Auskunft des Vereins gegenüber unserer Zeitung wohl erst am 10. November.

    „Der Naturkindergarten ist eine tolle Einrichtung“, sagt Rzeniecki. „Daher kommen von uns auch Kompromissangebote.“ Aber mit dem „Nein“ zur Neufassung der Zweckverbandsordnung habe der Stadtrat ein Zeichen setzen wollen. Denn: „Wir haben den Eindruck, die bewegen sich nicht“, sagt der Bürgermeister. Ratsmitglied Roland Romer drückte es bei der Stadtratssitzung noch drastischer aus: „Wir sind mit dem Nasenring durch die Manege gezogen worden.“

    Andrea Wolf, Vorsitzende des Fördervereins, kann die Aufregung nicht ganz verstehen. Ihre Sicht auf die Geschehnisse ist eine ganz andere. „Hätte der Elternverein sich damals aufgelöst, wäre sein Vermögen laut Satzung an die SOS-Kinderdörfer gegangen“, sagt Wolf. Denn nach der Aufnahme in den Kindergartenzweckverband war der Elternverein als Träger des Naturkindergartens eigentlich überflüssig geworden. Daher habe man in einer Vollversammlung die Umwandlung zum Förderverein beschlossen. „Damit blieb das Vermögen im Verein“, so Wolf. Man sei sich einig gewesen, „dass das Geld nach wie vor dem Naturkindergarten zur Verfügung stehen soll“, erläutert Andrea Wolf.

    Denn das Vermögen sei nicht nur über Mitgliedsbeiträge und Spenden, sondern auch über gemeinsame Aktionen wie etwa einen Verkaufsstand auf dem Weihnachtsmarkt erwirtschaftet worden. „Daher können wir nicht einfach ein komplettes Vereinsvermögen woanders hinschieben“, sagt Wolf. Zudem sei sie sich nicht sicher, ob das rechtlich überhaupt möglich sei.

    „Es geht nicht darum, dass der Förderverein die Gelder nicht bereitwillig investiert“, sagt Wolf. Denn das tue er sehr wohl. Sie sagt, bereits mehr als die Hälfte des Vereinsvermögens sei ausgegeben worden. Um welchen Restbetrag es sich jetzt noch handelt, könne sie „qua Satzung des Vereins“ nicht in die Öffentlichkeit tragen. Nach Informationen unserer Zeitung geht es um einen hohen vierstelligen Betrag.

    Mit Altbürgermeister Emil Werner sei ein jährlicher Investitionsplan vereinbart worden, solange es im Topf des Eltern- beziehungsweise Fördervereins Geld gebe, erklärt Wolf weiter. „Wir haben für 2016, 17 und 18 einen Investitionsplan erstellt, der diverse Investitionen vorsieht“, betont die Fördervereinsvorsitzende. Auf Nachfrage unserer Zeitung heißt es seitens der Stadt, dass es sich dabei lediglich um eine Grobplanung handle, die 2016 erstellt wurde. Eine aktualisierte Detailplanung über die Investitionen für dieses Jahr liege nicht vor.

    Zur Übernahme der Mietkosten für einen Büroraum sagt Wolf: „Über die Hälfte hätten wir allein entscheiden dürfen, aber nicht über die komplette Miete.“ Denn die Gesamtkosten überstiegen das finanzielle Limit, bis zu welchem der Vorstand selbst über Gelder verfügen könne. Wie die Mitglieder in der Vollversammlung nun zum Thema Mietübernahme stehen werden, könne sie nicht vorhersagen. Getagt werde erst im November, da „man in den Herbstferien erfahrungsgemäß keine Sitzung einzuberufen braucht“, sagt Wolf.

    Schwierigkeiten bei Verständigung

    Aus ihrer Sicht habe es damals bei der Übernahme in den Kindergartenzweckverband Kommunikationsschwierigkeiten zwischen dem Elternverein und der Stadt gegeben. Darüber, dass das Vermögen des Naturkindergartens an den Zweckverband übergehen soll, habe die Stadt den Elternverein nicht informiert, so Wolf. Zwar waren Vertreter des Vereins bei der Stadtratssitzung im September 2015 anwesend, in der die Entscheidung zur Aufnahme in den Zweckverband fiel. Aber das Thema Vermögensübernahme sei dort nicht explizit angesprochen worden, meint Wolf.

    Bürgermeister Joachim Rzeniecki, der 2015 Beigeordneter war, sieht das anders: Der Stadtrat habe damals den jährlichen Mehrkosten in Höhe von etwa 15.000 Euro zugestimmt, die dem Zweckverband durch die Aufnahme des Naturkindergartens entstehen. Aber die Übergabe des Vermögens an den Verband sei klar eine Bedingung für die Aufnahme des Diethardter Kindergartens gewesen. Rzeniecki verweist dabei auch auf das Protokoll der damaligen Sitzung, das unserer Zeitung vorliegt. Darin sind unter anderem offene Fragen aufgelistet, die es seinerzeit noch zu erörtern galt. Der Punkt „Das vorhandene Vermögen vom Naturkindergarten geht in den Zweckverband über“ ist laut Protokoll aber geklärt worden. Es steht in roten Buchstaben ein „Erl.“ für „erledigt“ dahinter.

    Rzeniecki ist der Meinung: „Um das Restvermögen zu retten, hätte der Förderverein auch festlegen können, das Geld an den Kindergartenzweckverband zu geben.“ Geld des Fördervereins nun explizit nur für den Diethardter Kindergarten einsetzen zu wollen, führe den Gedanken des Kindergartenzweckverbands „ad absurdum“. Denn dieser solle in allen Einrichtungen für gleich gute Standards sorgen.

    Und nun? „Ich plädiere dafür, dass es hier keine Abmachung mehr gibt, die nicht schriftlich fixiert ist“, sagte Stadtratsmitglied Werner Sorg (FWG) bei der jüngsten Sitzung des Stadtrates. Denn bei den Übernahmeverhandlungen mit dem Elternverein sei es versäumt worden, einen schriftlichen Vertrag aufzusetzen. „Es gibt nichts anderes als mündliche Abmachungen.“

    Von unserer Redakteurin Cordula Sailer

    Nastätten als einzige Kommune nicht zugestimmt

    Der Kindergartenzweckverband Nastätten hat zum 1. Januar 2016 den Naturkindergarten Diethardt in den Verband aufgenommen. Um dies nun auch offiziell in der Verbandsordnung kenntlich zu machen, wurde eine Neufassung davon erstellt.

    Dieser haben nun alle Mitgliedskommunen des Zweckverbands zugestimmt – bis auf die Stadt Nastätten. Zu den Mitgliedern gehören neben der Blaufärberstadt die Gemeinden Buch, Diethardt, Oelsberg und Weidenbach. Welche Auswirkungen das Nein des Nastätter Stadtrats zur neuen Verbandsordnung hat, konnte Bürgermeister Joachim Rzeniecki auf Anfrage unserer Zeitung nicht sagen. Der Rat könne seine Entscheidung aber immer noch revidieren, so der Stadtchef. csa

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