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    Lahnstein/Koblenz

    Zum Prozessauftakt: "CDU-Schäfer" gesteht Betrug um 1 Million Euro

    Geständnis zum Auftakt des Betrugsprozesses gegen Gerd Schäfer, langjähriger Kommunalpolitiker und früherer Bezirkschef der CDU-Mittelstandsvereinigung. Doch was der 72-Jährige erklärt, lässt noch viele Fragen offen.

    Gerd Schäfer (72) versuchte im Prozess, die angeblich bis zuletzt guten Zahlen seines Unternehmens zu belegen - mit einem "Handelsblatt"-Artikel. Im Foto hält er ihn in der Hand. Sein Anwalt Markus Herzog stand dabei. Foto: Frey
    Gerd Schäfer (72) versuchte im Prozess, die angeblich bis zuletzt guten Zahlen seines Unternehmens zu belegen - mit einem "Handelsblatt"-Artikel. Im Foto hält er ihn in der Hand. Sein Anwalt Markus Herzog stand dabei.
    Foto: Frey

    Von unserem Redakteur Hartmut Wagner

    Als die Staatsanwältin die Anklage verliest, faltet Gerd Schäfer (72) die Hände wie zum Gebet. Er stützt seine Arme auf den Tisch, blickt verloren in den Gerichtssaal und hört die Vorwürfe: Betrug um 1,1 Millionen Euro, Insolvenzverschleppung, Urkunden-fälschung ... 23 Minuten lang verliest die Staatsanwältin die Anklage. Wenig später sagt Richter Armin Steinhauser: "Der Angeklagte steht vor den Trümmern seines Berufslebens." Und: "Bei vorläufigem Betrachten der Akten, drohen ihm drei oder dreieinhalb Jahre Haft."

    Gerd Schäfer - viele nennen ihn "CDU-Schäfer" - prägte jahrzehntelang die Politik in Lahnstein. Er war 35 Jahre Mitglied des Stadtrates, zehn Jahre Stadtbeigeordneter und fast zwei Jahrzehnte Vorsitzender der CDU-Wirtschaftsvereinigung Koblenz-Montabaur. Jetzt steht er vor dem Schöffengericht Koblenz, weil sein Lahnsteiner Unternehmen Gescha Klebesysteme pleiteging - und er zum Betrüger wurde, um es zu retten.

    Er hat am ersten Prozesstag nach mehrfachen Vieraugengesprächen mit seinem Anwalt Markus Herzog ein Geständnis abgelegt. Ein Geständnis, das aber in vielen Punkten unverständlich blieb. Und ein Geständnis, das die vielleicht wichtigste Frage des Prozesses nicht plausibel beantwortete: Hat Schäfer sich mit Geld der staatlichen KfW-Förderbank privat bereichert?

    Der Angeklagte gab zu, dass er 2008 für sein Unternehmen von der KfW-Förderbank ein zweckgebundenes Darlehen von 1,1 Millionen Euro für den Kauf einer Klebebandbeschichtungsanlage erhielt - das Geld aber illegal für den laufenden Betrieb seines Unternehmens nutzte.

    Die Anklageschrift wirft Schäfer vor, sich möglicherweise privat bereichert zu haben, weil er fast ein Viertel des Darlehens auf sein Privatkonto überwies. Dort heißt es: "Es verblieb somit ein Betrag in Höhe von 245 000 Euro im Vermögen des Angeschuldigten." Schäfer bestätigte die Überweisung auf sein Privatkonto, behauptete aber: "Das ganze Geld floss zurück ins Unternehmen."

    Der 72-Jährige lieferte dafür aber keinerlei Beleg. Als der Richter ihn darauf hinwies, dass das angebliche Hin- und Herüberweisen des Geldes keinen Sinn mache, reagierte er nicht. Offenbar will er den Vorwurf, sich bereichert zu haben, einfach aussitzen - und den Prozess ansonsten für PR-Arbeit in eigener Sache nutzen. "Ich führte immer ein bescheidenes Leben", ließ er wissen. Er sei als Chef stets menschlich gewesen. Und: Sein Unternehmen sei "atmosphärisch immer sehr gut aufgestellt" gewesen.

    Schäfer gab zu, dass sein Unternehmen bereits 2009 pleite war - er aber erst 2011 die Insolvenz beantragte. Die Insolvenzverwalterin berichtete im Prozess, dass das Insolvenzverfahren noch läuft, dass Schäfers Unternehmen bis heute Banken und Geschäftspartnern 3 Millionen Euro schuldet - aber nur über 60 000 Euro verfügt.

    So flog der Betrug mit dem Darlehen der KfW-Förderbank auf: Die Commerzbank zahlte die 1,1 Millionen Euro im Auftrag der KfW aus. Daraufhin forderte ein Commerzbank-Mitarbeiter von Schäfer einen Nachweis, dass er die Klebebandbeschichtungsanlage tatsächlich gekauft und auch bezahlt hat. Schäfer legte ihm eine gefälschte Rechnung einer Firma aus Remscheid vor. Doch als der Commerzbank-Mitarbeiter dort anrief, erfuhr er, dass die Firma das Geld nie erhalten und auch keine Beschichtungsanlage verkauft hatte.

    Schäfer gab im Prozess zu, Waren für 82 000 Euro bei Firmen gekauft, aber nie bezahlt zu haben, da sein Unternehmen zahlungsunfähig war. In den beiden Monaten bevor er Insolvenz beantragte, zahlte er seinen Mitarbeitern auch kein Gehalt mehr. Sie haben ihr Geld bis heute nicht erhalten. Im Prozess sagten mehrere von ihnen als Zeugen aus. Er hätte sich entschuldigen können. Doch als er einem gegenüber saß, sagte er nur: "Ich kam immer gut mit ihm zurecht. Ich habe keine Fragen an ihn." Der Prozess geht am 10. Dezember weiter.

    Betrug um Million? „CDU-Schäfer" vor Gericht
    Bad Ems Lahnstein
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