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Winden

Wegen landesweiter Diskussion um Beiträge: Gemeinde Winden legt Straßenausbau auf Eis

Von Carlo Rosenkranz
Die Mittelstraße in Winden: Die Gemeinde hat den geplanten Ausbau nun auf unbestimmte Zeit verschoben.  Foto: Carlo Rosenkranz/Archiv
Die Mittelstraße in Winden: Die Gemeinde hat den geplanten Ausbau nun auf unbestimmte Zeit verschoben. Foto: Carlo Rosenkranz/Archiv

Der geplante Ausbau der Mittelstraße ist erst einmal auf Eis gelegt. Das hat der Rat der Ortsgemeinde Winden jetzt beschlossen. Damit fallen bis auf Weiteres auch keine wiederkehrenden Beiträge für die Sanierung an. Das sind die Hintergründe, die zu der Entscheidung geführt haben.

Lesezeit: 2 Minuten
Die eigentlich anstehenden Forderungen an die Bürger, Vorausleistungen zu zahlen, werden nicht verschickt. Von der für diesen Winter vorgesehenen Ausschreibung der Baumaßnahmen nimmt man Abstand. Hintergrund der Entscheidung ist neben dem ungewissen Ausgang der Ausschreibung eine Debatte, die zurzeit intensiv in der Landespolitik geführt wird. Eigentlich sollten die Bagger längst vor ...
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Wiederkehrende Beiträge seit 2010 in Winden

Seit 2010 erhebt die Ortsgemeinde Winden wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau. Damit werden die Kosten nicht allein auf Gemeinde und Anlieger verteilt, sondern – vereinfacht gesagt – auf alle Grundstückseigentümer im Ort. So soll vermieden werden, dass Anlieger im Falle des Ausbaus mit großen Summen belastet werden.

Stattdessen will man in Winden nach einem festgelegten Sanierungsplan alle fünf Jahre, also in jeder Amtsperiode von Rat und Ortsbürgermeister, eine Straße ausbauen. Die Kosten dafür wollte man über diese Zeit gestreckt Jahr für Jahr erheben, sodass die jährliche Belastung für den einzelnen vergleichsweise gering ausfällt und kalkulierbar ist. Die Rechtsprechung hat dieses Vorgehen jedoch in jüngerer Zeit verboten. Demnach dürfen Ausbaubeiträge nur in den Jahren erhoben werden, in denen die Kosten (Planung und Ausbau) auch tatsächlich anfallen. Das sorgte Anfang dieses Jahres dafür, dass in diesem Jahr zum Teil vierstellige Beträge von den Eigentümern für den Ausbau der Mittelstraße bezahlt werden sollten. Die Verärgerung war bei einigen Bürgern sehr groß, wie sich in einer Ratssitzung zeigte. Allerdings kam es nicht zum Ausbau, weil die Werke ihren Kanalaustausch wegen zu teurer Ausschreibungsergebnisse zurückstellten. Auch eine zweite Ausschreibung später in diesem Jahr wurde aus demselben Grund aufgehoben. crz
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