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Koblenz/Himmighofen

Vergleich erzielt: Zwei Windräder in Himmighofen drehen eine juristische Extrarunde

Eine juristische Extrarunde haben zwei in Himmighofen geplante Windräder gedreht. Die Anlagen werden von den Behörden als gefährdend für den Bestand des Weltkulturerbes Oberes Mittelrheintal eingestuft. Die Firma Abo-Wind bestreitet dies. Die erste Runde vor dem Verwaltungsgericht in Koblenz endete mit einem Vergleich, der dazu führt, dass der Bauantrag neu bearbeitet wird. Doch schon in wenigen Monaten könnte das Thema erneut beim Verwaltungsgericht landen.

Gemäß einer von der Unesco anerkannten Sichtachsenstudie würden die Windräder im Taunus den Blick über den Loreleyfelsen beeinträchtigen und damit den Welterbestatus gefährden. Dem widerspricht die Firma Abo-Wind vehement, weil die Anlagen mehrere Kilometer entfernt seien. Foto: Andreas Jöckel
Gemäß einer von der Unesco anerkannten Sichtachsenstudie würden die Windräder im Taunus den Blick über den Loreleyfelsen beeinträchtigen und damit den Welterbestatus gefährden. Dem widerspricht die Firma Abo-Wind vehement, weil die Anlagen mehrere Kilometer entfernt seien.
Foto: Andreas Jöckel

Wie kam es zu dieser Situation? Die Kreisverwaltung hatte am 30. März 2016 den Bauantrag von Abo-Wind abgelehnt. Im Vordergrund standen dabei die Ziele des Denkmalschutzes, die im regionalen Raumordnungsplan verankert sind. Demnach soll die „als identitätsstiftend erachtete Fernwirkung“ von Kulturdenkmälern vor einer optischen Beeinträchtigung geschützt werden. Beim Bau von fast 200 Meter hohen Windrädern bei Himmighofen wären demnach unter anderem die Blicke auf den Loreleyfelsen sowie auf die Burgen Katz, Maus und Sterrenberg gefährdet. Von diesen Belangen der Denkmalpflege abgesehen, hat sich die Bedeutung der Kulturdenkmäler mit der Anerkennung des Oberen Mittelrheintals als Welterbe im Jahr 2002 nochmals verstärkt. Davon betroffen sind auch die Standorte der geplanten Anlagen in Himmighofen, obwohl diese außerhalb des Welterbe-Rahmenbereichs liegen. Das ergibt sich aus einer von der Unesco anerkannten Sichtachsenstudie.

Rechtsausschuss urteilt gegen Fachabteilung

Doch Abo-Wind bestritt dies und ging mit ihrer Argumentation sowie eigenen Belegen zu den Sichtachsen vor den Kreisrechtsausschuss. Dieser stimmte mit den Stimmen der beiden ehrenamtlichen Beisitzer gegen die Stimme der hauptamtlichen Vorsitzenden für einen Widerspruch. Anlagen auf der Hunsrück-Seite seien aus dem Mittelrheintal ebenfalls sichtbar. Schon aus Gründen der Gleichbehandlung sei eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung auch rechtsrheinisch zu erteilen. Das wiederum rief die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord auf den Plan, die als Aufsichtsbehörde gegen den Rhein-Lahn-Kreis klagte, den Widerspruchsbescheid aufzuheben.

Zurück in übliche Bahnen

Bei der Verhandlung war die Kammer unter dem Vorsitz von Richter Peter Fritz von Beginn an bemüht, einen Vergleich zwischen allen Beteiligten zu erzielen. Nach gut drei Stunden war ein Weg gefunden, das Genehmigungsverfahren wieder in die üblichen Bahnen zu leiten, mit dem neben dem Gericht auch Regierungsdirektor Thomas Gottschling von der SGD als Kläger, Barbara Roth vom Rechtsamt der Kreisverwaltung als Beklagte sowie Rechtsanwalt Felix Pauli und Abo-Wind-Projektleiter Thorsten Trentzsch als Beigeladene einverstanden waren: Die Kreisverwaltung zieht ihren Ablehnungsbescheid einschließlich der Kosten (36.500 Euro) zurück. Im Gegenzug nimmt Abo-Wind seinen Widerspruch zurück und verzichtet auf die Rechte aus dem Widerspruchsbescheid. Die Fachabteilung der Kreisverwaltung stellt Abo-Wind – nach Anforderung und Bearbeitung weiterer Unterlagen – einen neuen Bescheid bis 11. Dezember dieses Jahres zu. Die Gerichtskosten bei einem Streitwert von 5000 Euro trägt der Beklagte und erhebt auch keine Widerspruchskosten. Außergerichtliche Kosten trägt jeder selbst.

Zweite Runde vor dem Verwaltungsgericht?

Aufgrund der aktuellen Sachlage dürfte kein Zweifel daran bestehen, dass die Kreisverwaltung dem Bauantrag für die beiden Windräder im Dezember erneut eine Absage erteilen wird. Bleiben Abo-Wind und die Gemeinde Himmighofen, die die Flächen verpachten will, bei ihrer Rechtsauffassung, muss der Rechtsausschuss erneut urteilen. Egal, ob der Ausschuss das nächste Mal im Sinne der Fachabteilung oder für Abo-Wind entscheiden wird, scheint die zweite Runde vor dem Verwaltungsgericht also bereits vorprogrammiert zu sein.

Von unserem Redakteur Andreas Jöckel

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