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    Rhein-Lahn-Kreis will gegen das Land klagen

    Der Kreistag ist dazu bereit, für eine bessere Finanzausstattung gegen das Land Rheinland-Pfalz vor Gericht zu ziehen. Konkret geht es um die sogenannten Schlüsselzuweisungen des Jahres 2010, die nach Einschätzung des Kreistages nicht ausreichen, um die laufenden Kosten der Verwaltung zu decken.

    Verstößt das Land mit zu niedrigen Schlüsselzuweisungen gegen die Verfassung? Der Rhein-Lahn-Kreis will für eine bessere Finanzausstattung vor Gericht ziehen.
    Verstößt das Land mit zu niedrigen Schlüsselzuweisungen gegen die Verfassung? Der Rhein-Lahn-Kreis will für eine bessere Finanzausstattung vor Gericht ziehen.

    Rhein-Lahn - Der Kreistag ist dazu bereit, für eine bessere Finanzausstattung gegen das Land Rheinland-Pfalz vor Gericht zu ziehen. Konkret geht es um die sogenannten Schlüsselzuweisungen des Jahres 2010, die nach Einschätzung des Kreistages nicht ausreichen, um die laufenden Kosten der Verwaltung zu decken.

    Der Rhein-Lahn-Kreis folgt damit dem Beispiel acht weiterer rheinland-pfälzischer Landkreise und insbesondere dem Vorreiter in dieser Angelegenheit, dem Landkreis Neuwied. Im Rechtsstreit der Neuwieder mit dem Land um Schlüsselzuweisungen des Jahres 2007 hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden, dass sich der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof mit der Frage befassen soll. Nach Auffassung des OVG stehen die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Landkreise nicht im Einklang mit der in der Landesverfassung festgelegten Garantie einer angemessenen kommunalen Finanzausstattung, die Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung sei.
    Ob es tatsächlich zu einem Prozess des Rhein-Lahn-Kreises gegen das Land kommt, ist noch offen und hängt von der erst im nächsten Jahr erwarteten Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ab. Doch um Fristen zu wahren und mögliche Ansprüche aus dem Jahr 2010 geltend machen zu können, muss der Kreis jetzt den Rechtsweg beschreiten und Prozesskosten in Kauf nehmen. Kommt es tatsächlich zu dem Verfahren, fallen Kosten in Höhe von gut 20 500 Euro an, bei einer Klagerücknahme wären es knapp 7000 Euro. Tenor im Kreistag: Um Rechtssicherheit zu erlangen, führt kein Weg an der Klage vorbei. Landrat Günter Kern warnte allerdings davor, im Blick auf die desolate Finanzsituation des Kreises nur auf die Einnahmeseite zu schauen. Angesichts der Tatsache, dass es sich bei den Ausgaben des Kreises zu 70 Prozent um Sozialleistungen handelt, besteht laut Kern dringender Handlungsbedarf, zumal die demografische Entwicklung steigende Kosten bei der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege erwarten lasse. Kern sprach von einer Zeitbombe. Wenn die gesamte Politik für diese Probleme keine Lösungen findet, kommen Kreise und Städte nach Einschätzung des Landrates „nicht aus dem Sumpf heraus“.
    Tatsächlich steckt der Rhein-Lahn-Kreis finanziell bis zum Hals im Sumpf. Der kommunale Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz soll helfen, die Situation etwas zu entspannen. Gegen die Stimmen der Linken hat der Kreistag beschlossen, einen Vertrag mit dem Land zu schließen, in dem sich der Kreis zu einer jährlichen Haushaltskonsolidierung in Höhe von rund 800 000 Euro verpflichtet. Im Gegenzug bekommt der Kreis den doppelten Betrag vom Land, um seine Schulden aus Liquiditätskrediten zu tilgen, die sich mittlerweile auf knapp 53,6 Millionen Euro angehäuft haben. Der Entschuldungsfonds ist auf 15 Jahre ausgelegt und soll den Schuldenstand bis zum Jahr 2026 um rund 29,5 Millionen Euro mindern.
    Der Kassensturz des Jahres 2010 brachte eine gute Nachricht. Der Fehlbetrag reduziert sich laut Jahresrechnung um 4,1 Millionen Euro. Trotzdem bleibt unter dem Strich ein gigantisches Minus in Höhe von fast 11,8 Millionen Euro.

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