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    Oberes Mittelrheintal soll komplett ohne Windräder bleiben

    Wer durchs Mittelrheintal fährt, soll keine Windräder am Horizont sehen: Nicht nur das Kerngebiet, sondern auch die Ränder des Welterbes Oberes Mittelrheintal im Land sollen für Windräder tabu sein, hat der Ministerrat beschlossen. Das lässt Gemeinden offenbar über einen Austritt aus dem Welterbe nachdenken.

    Der Wind soll durch und über das Obere Mittelrheintal wehen, aber keine Windräder antreiben. Foto: THomas Torkler
    Der Wind soll durch und über das Obere Mittelrheintal wehen, aber keine Windräder antreiben.
    Foto: THomas Torkler

    Zwar treibt Rot-Grün die Energiewende voran. Der Welterbebeauftragte und Kulturstaatssekretär Walter Schumacher (SPD) betonte jedoch am Mittwoch in einer Pressemitteilung: „Das Obere Mittelrheintal ist eine von wenigen Kulturlandschaften, die die Unesco als Weltkulturerbe anerkannt hat. Dies bringt der Region viele Vorteile, aber auch die Aufgabe mit sich, den einzigartigen universellen Wert des Welterbes zu schützen.“

    Aus diesem Grund „soll der Ausschluss der Windenergienutzung im Rahmenbereich des Unesco-Welterbegebietes durch entsprechende Zielfestlegungen in den Regionalplänen (...) verankert werden.“ Demgegenüber hatte Mainz bisher stets verlauten lassen, dass zunächst einmal eine sogenannte Sichtachsenstudie ausgewertet werden soll, um zu sehen, ob und wo Windräder das Welterbe tatsächlich stören. Dies sei nötig, um den Status des Unesco-Welterbes nicht zu gefährden.

    Der Dahlheimer Bürgermeister Dennis Maxeiner formuliert in einer ersten Reaktion auf die neue Entwicklung klipp und klar: „Wenn das Welterbe uns solche Steine in den Weg legt, müssen wir eben da raus.“ Auch Dahlheim hat schließlich auf kräftig sprudelnde Einnahmen aus der Windkraft gehofft. Wie einfach oder schwer es seiner Gemeinde fallen wird, aus dem Welterbe auszutreten, weiß Maxeiner noch nicht.

    Das müssten letztlich Juristen prüfen, sagt er. Aber der Ortsbürgermeister schätzt: „Wenn man dem Welterbe beitreten kann, kann man wohl auch austreten.“ Dahlheim plant seinen Angaben nach drei eigene Windkraftanlagen auf den Höhen, also nicht im Tal, aber in einem Verbund mit Kamp-Bornhofen könnte ein Windpark entstehen, der bis zu 15 Anlagen umfasst.

    Über die Art und Weise, wie er von der Ministerratsentscheidung erfahren hat, ist Maxeiner erbost: „Das gehört sich nicht“, kommentiert er die Pressemitteilung aus dem Wirtschaftsministerium. An „sozialistische Planwirtschaft“ erinnert ihn das Vorgehen der Regierungsparteien, meinte Maxeiner am Mittwoch. Dabei hätten sich die Sozialdemokraten und besonders die Grünen doch gerade beim Thema Windkraft Basisdemokratie und Mitspracherechte für die Kommunen auf die Fahnen geschrieben.

    Dahlheim wurde zwar um eine Stellungnahme gebeten, als es um den für Windkraft zentralen LEP IV ging. Dass die Gemeinde damals kundtat, Windräder bauen zu wollen, ist laut Maxeiner „offenbar jetzt völlig wertlos“. Er ärgert sich außerdem darüber, dass in der Nachbarverbandsgemeinde Nastätten Windräder weiterhin möglich sind, während die Rheinhöhengemeinden in der VG Loreley jetzt offenbar ihre Chance verlieren, in Windkraft zu investieren.

    Frank Kalkofen, Bürgermeister in Kamp-Bornhofen, wurde wie seine Amtskollegen von den Mainzer Plänen völlig überrascht. „Das ist sehr schlecht“, war sein erster Kommentar gegenüber unserer Zeitung. Schon von Anfang an habe man darauf geachtet, dass das Welterbe bei allen Windkraftplänen geschützt ist. Für das neue Verbot hat Kalkofen entsprechend wenig Verständnis.

    Dass die Gemeinden auf der anderen Rheinseite von der neuen Entwicklung ersten Informationen nach nicht betroffen sein sollen, nimmt Kalkofen zur Kenntnis. „Aber es muss unbedingt gleiches Recht für alle gelten“, sagt er. Zunächst will sich der Ortschef mit seinem Gemeinderat abstimmen.

    „Stinksauer!“ So lautet der erste Kommentar von Weisels Ortschef Ottmar Kappus. „Alles, was wir auf den Weg gebracht haben, ist nun hinfällig.“ Besonders stört den Bürgermeister dabei die Art und Weise, wie eine Entscheidung mit solcher Tragweite publik gemacht wird. Konkret meint Kappus, dass quasi aus dem Nichts – ohne Anzeichen – eine Pressemitteilung des Ministeriums die Windkraft in seinem Ort beerdigen könnte.

    Noch gestern hat Kappus eine Besprechung mit den Beigeordneten seiner Gemeinde einberufen. An diesem Donnerstag soll über das weitere Vorgehen diskutiert werden. Außerdem werde er Kontakt zu den übrigen betroffenen Ortschefs aufnehmen.

    Zwar schließt auch Kappus einen Austritt aus dem Welterbe nicht aus, aber erst einmal soll versucht werden, eine andere Lösung zu finden: Die Änderung der Grenzen der Pufferzonen. Denn diese sind laut Kappus willkürlich gezogen – und damit ungerecht. Während auf der anderen Rheinseite teilweise drei Kilometer ausreichen, seien die geplanten Anlagen in Weisel rund sieben Kilometer vom Tal entfernt.

    „Natürlich sind wir sehr betroffen“, sagt Osterspais Ortsbürgermeister Helmut Bündgen. Osterspai arbeitet gemeinsam mit der Stadt Braubach, mit Landesforsten und zwei privaten Waldbesitzern in einer Solidargemeinschaft in Sachen Windkraft zusammen und hat einige Pläne geschmiedet.

    „Erst stimmt die Landesregierung zu, jetzt macht sie eine Rolle rückwärts“, ärgert sich Bündgen. „Wir werden uns so schnell wie möglich mit der Solidargemeinschaft treffen und das weitere Vorgehen besprechen.“

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