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Lahnstein

Mehr Einnahmen: Ist bald Schluss mit kostenlosem Parken in Lahnstein? [mit Umfrage]

Mit einer erweiterten Parkraumbewirtschaftung will die Stadt Lahnstein mehr Einnahmen für die Haushaltskasse generieren. Dieser Vorschlag wurde jetzt in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses diskutiert – und allgemein für gut befunden.

Schluss mit kostenlosem Parken in den Alleen? Die Stadt denkt über eine erweiterte Parkraumbewirtschaftung nach. Foto: Karin Kring
Schluss mit kostenlosem Parken in den Alleen? Die Stadt denkt über eine erweiterte Parkraumbewirtschaftung nach.
Foto: Karin Kring

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2018 wurde vor vier Wochen in den Stadtrat eingebracht, danach in den Parteien diskutiert. So ganz glücklich kann eigentlich niemand sein mit einer Steigerung der Schuldenlast auf 50,6 Millionen (aktuell sind es 39,7 Millionen) zum Ende des Jahres 2018. Schon gar nicht die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), die den Haushalt genehmigen muss und Änderungen verlangt. Im Gespräch mit der ADD am 28. November, von dem Kämmerer Reinhard Theisen nun dem Ausschuss berichtete, wurde deutlich, dass die Behörde im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage der Stadt Handlungsbedarf sieht. Sie schlägt eine deutliche Anhebung der Grundsteuer B vor. Aber auch ein anderer Weg sei gangbar, sofern die Stadt damit rund 200.000 Euro an neuen Einnahmen erzielen könne: Parkraumbewirtschaftung.

Umfrage
Umfrage: Parken in Lahnstein

Angesichts der angespannten Haushaltssituation überlegt die Stadt Lahnstein, für zahlreiche weitere Parkplätze Gebühren zu erheben. Bis zu 500.000 Euro an zusätzlichen Einnahmen soll das im Jahr bringen. Was halten Sie von dem Vorschlag?

Die Stadt ist hoch verschuldet und muss deshalb jede Möglichkeit nutzen, um die Haushaltslage zu verbessern.
22%
48 Stimmen
Mit dem Vorschlag, zusätzliche Gebühren zu erheben, macht es sich die Stadt zu einfach. Es sollte weniger ausgegeben werden.
19%
43 Stimmen
An einigen Stellen in der Stadt muss man auch jetzt schon zahlen. Das ist nicht gerecht. Eine einheitliche und nachvollziehbare Lösung muss her.
8%
18 Stimmen
Schulden hin oder her, noch mehr Gebühren schrecken die Menschen ab, nach Lahnstein zu kommen. Das kann sich die Stadt nicht erlauben.
33%
74 Stimmen
Mir doch egal. Ich bin nur selten in Lahnstein, und dann kann ich auch ein paar Euro an Gebühren bezahlen.
18%
38 Stimmen

In einer detaillierten Präsentation stellte Peter Ring von der Verwaltung mögliche Modelle und Einnahmen vor: Würde man zum Beispiel für den Alleenring (Ost-, West-, Süd- und Nordallee) – bislang kostenfrei – sowie den Marktplatz – inzwischen wieder komplett kostenfrei – Parkgebühren erheben, so könnten inklusive den Einnahmen für Anwohnerparkplätze (und abzüglich der Investitionen für Parkscheinautomaten) Mehreinnahmen von rund 250.000 Euro pro Jahr erzielt werden.

Die Mehreinnahmen seien aber nicht der einzige Effekt, so war den Ausschussmitgliedern wichtig: „Auch die Parksituation in der Stadt würde dadurch verbessert werden“, argumentierte Johannes Lauer (CDU), Gaby Laschet-Einig (SPD) erinnerte daran, dass eine „Optimierung des Parksystems schon lange angedacht war“. Da der Salhofplatz kostenpflichtig sei, warum also nicht auch der Marktplatz. Nachdenken will man ebenfalls über die Parkplätze am Martinsschloss und an der Rheinkrone, die vorwiegend von Schülern der Berufsbildenden Schule genutzt würden, vielleicht auch über den Parkplatz am Schwimmbad, wie Richard von Eyß (SPD) vorschlug, oder über eine Preisstaffelung: teurere Plätze im Zentrum, günstigere am Rand, ein Vorschlag von Gerhard Schmidt (Grüne). Im Blick behalten will man die Situation am Elisabeth-Krankenhaus: Denn hier stehen, dadurch dass der Elisabeth-Vinzenz-Verbund zwei weitere Kliniken übernommen hat, umfangreiche Erweiterungen an, die sich auch auf die Parkplatzsituation auswirken dürften.

Beraten und beschlossen werden soll der Haushalt 2018 am Donnerstag, 14. Dezember, ab 16 Uhr in der Sitzung des Stadtrates.

Von unserer Redakteurin Karin Kring

Bad Ems Lahnstein
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