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    Mainz/Simmern

    Herbe Ernüchterung in der Brückenfrage – Gutachten löst sehr verschiedene Reaktionen aus

    Am Mittelrhein herrscht große Ernüchterung. In der seit Monaten andauernden Streitfrage, wie es mit der bei St. Goar geplanten Brücke weitergeht, ist alles andere als eine Klärung in Sicht. Die Fronten haben sich vielmehr extrem verhärtet, gerade nach dem Bekanntwerden des Gutachtens, das der Wissenschaftliche Dienst des Landtags im Auftrag der AfD-Fraktion erstellt hat.

    Gesprächsbedarf ja, Gesprächsbereitschaft wohl weniger: Landrat Marlon Bröhr (links) und Wirtschaftsminister Volker Wissing beharren in der Brückendiskussion unbeirrt auf ihren Positionen. Eine Annäherung scheint derzeit nicht in Sicht.  Foto: Werner Dupuis
    Gesprächsbedarf ja, Gesprächsbereitschaft wohl weniger: Landrat Marlon Bröhr (links) und Wirtschaftsminister Volker Wissing beharren in der Brückendiskussion unbeirrt auf ihren Positionen. Eine Annäherung scheint derzeit nicht in Sicht.
    Foto: Werner Dupuis

    Insbesondere die CDU Rhein-Hunsrück, die sich gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion hinter Landrat Marlon Bröhr stellt, schießt scharf gegen Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP). Bröhr und die CDU fordern das Land dazu auf, mit der Planung für den Bau der Brücke zu beginnen, während das Mainzer Wirtschaftsministerium unverändert davon ausgeht, dass es sich bei dem Projekt um ein kommunales handelt und somit die beiden beteiligten Kreise am Zug sind. Für den SPD-Kreisvorsitzenden Michael Maurer steht fest: „Die Menschen am Mittelrhein wollen keine Gutachten mehr. Die Menschen am Mittelrhein wollen die Brücke – und zwar schnellstens.“ Für die SPD wie für das Land ist klar, dass sich die CDU bewegen muss.

    Nachdem das Gutachten zur „Zulässigkeit eines Raumordnungsverfahrens bei offener Trägerschaft“ veröffentlicht war, überschlug sich vor allem die CDU im Rhein-Hunsrück-Kreis in einer Mischung aus Jubel und Forderungen an das Land. In einer ersten Mitteilung erklärte Landrat Marlon Bröhr: „Es steht jetzt 3:0! Die ganzen Ablenkungsmanöver müssen ein Ende haben. Die Landesregierung und die beiden zuständigen Minister, Dr. Volker Wissing und Roger Lewentz, müssen die Planungen der Mittelrheinbrücke durch das Land zügig beginnen!“ Der Landrat sieht sich durch das Gutachten bestätigt, das Problem ist nur: Das Wirtschaftsministerium bewertet die Sachlage genau gegensätzlich.„Das Gutachten widerlegt unsere Position nicht“, sagt Ministeriumssprecherin Susanne Keeding, „das Gutachten erörtert, wer ein Raumordnungsverfahren in diesem Fall beginnen kann, in der Sache ändert es jedoch nichts.“ Aus Sicht des Ministeriums ist es laut Keeding entscheidend, dass eine Realisierungsabsicht zur Brücke besteht, wenn ein Raumordnungsverfahren beginnen soll. „Es ist nicht vertretbar, 700.000 Euro auszugeben, und am Ende sagt Landrat Bröhr, dass er die Brücke nicht bauen möchte. Das Land ist in den vergangenen Monaten auf alle Bedenken von Herrn Bröhr eingegangen und hat eine hohe Förderung zugesagt, doch der Landrat hat immer neue Hürden aufgebaut. Im Koalitionsvertrag wurde der Wunsch der Kommunen verankert, dass die Planung einer Mittelrheinbrücke als welterbeverträgliches, kommunales Verkehrsprojekt wieder aufgenommen werden soll.“ Daran fühlt sich das Ministerium gebunden. „Als Landesstraße ist die Brücke nicht realisierbar.“

    Der Landrat argumentiert konträr: „Nachdem sowohl Prof. Dr. Willy Spannowsky als auch der unabhängige Rechnungshof die Mittelrheinbrücke in der Baulast des Landes sehen, bestätigt nun auch der Wissenschaftliche Dienst des Landtages die rechtliche Möglichkeit des Vorschlages von Rechnungshofspräsident, Klaus P. Behnke, wonach das Raumordnungsverfahren durch das Land ohne vorherige Festlegung des Trägers durchgeführt werden kann. Diese Möglichkeit wurde bisher von Minister Dr. Volker Wissing zurückgewiesen.“ Inhaltlich liest sich dies im Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages so klar allerdings nicht.

    Im Gutachten ist die Rede davon, dass vor dem Beginn eines Raumordnungsverfahrens ein Träger dieses Planungsschrittes feststehen muss. Konkret heißt es in dem zwölfseitigen Papier: „Zur Eröffnung eines Raumordnungsverfahrens kann es (…) erst kommen, wenn von dem fraglichen Träger die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen eingereicht wurden. Ohne diese Unterlagen kann die Landesplanungsbehörde die Raumbedeutsamkeit bzw. -verträglichkeit nicht prüfen und damit ihre Aufgabe im Raumordnungsverfahren nicht erfüllen. Ein Raumordnungsverfahren wäre obsolet.“ So muss zwar kein Träger der späteren Baulast, also der Kosten für Bau und Unterhaltung der Brücke, feststehen, aber ein Verfahrensbeteiligter muss die Raumordnung beauftragen und verantworten.

    Wer „Träger der Straßenbaulast ist, kann im Raumordnungsverfahren ermittelt oder entschieden werden“, erklärt der Wissenschaftliche Dienst – aber nicht vorab. Zudem müssten im Zuge der Raumordnung Untersuchungen vorgenommen werden, „die wichtige Anhaltspunkte für die Einstufung der Brücke“ nach dem Landesstraßengesetz „liefern können“. Demnach steht also noch längst nicht fest, ob es sich bei dem Vorhaben um eine Kreis- oder Landesstraße handelt.

    Vielleicht müssten sich die Verantwortlichen mal zum Angeln treffen, wie die beiden Herren auf unserem Foto. Anders als bei Anglern üblich, sollte dabei allerdings möglichst viel geredet werden, um die Mittelrheinbrücke zwischen St. Goar-Fellen und Wellmich endlich auf den Weg zu bringen. Doch bislang ziert sich Minister Wissing, auf den von der BI Pro-Brücke ausgeworfenen Köder eines moderierten Gesprächs anzubeißen.  Foto: Thomas Torkler
    Vielleicht müssten sich die Verantwortlichen mal zum Angeln treffen, wie die beiden Herren auf unserem Foto. Anders als bei Anglern üblich, sollte dabei allerdings möglichst viel geredet werden, um die Mittelrheinbrücke zwischen St. Goar-Fellen und Wellmich endlich auf den Weg zu bringen. Doch bislang ziert sich Minister Wissing, auf den von der BI Pro-Brücke ausgeworfenen Köder eines moderierten Gesprächs anzubeißen.
    Foto: Thomas Torkler

    Indirekt scheint der Wissenschaftliche Dienst die Beteiligten dazu aufzufordern, sich an einen Tisch zu setzen: „Mit Blick auf seine vorbeschriebene Koordinierungs- und Abstimmungsfunktion könnte ein Raumordnungsverfahren bestenfalls eine einvernehmliche Planung der Mittelrheinbrücke ermöglichen bzw. fördern.“

    Im Interview mit unserer Zeitung hatte auch die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner vor einigen Tagen gefordert: „Es liegt ein Kompromissvorschlag vor, dass man das Raumordnungsverfahren gemeinsam in Auftrag gibt und die Frage, ob es eine kommunale oder eine Landesbrücke wird, zunächst offen lässt. Dafür müssen das Land und beide Kreise an einen Tisch. Der Rhein-Hunsrück-Kreis mit Landrat Bröhr ist dazu bereit, die CDU Rhein-Lahn ebenfalls.“ Ob diese Bereitschaft zum Austausch weiter besteht, scheint fraglich zu sein.

    Auf den Dialog setzen auch die Freien Wähler. „Wir fordern alle Beteiligten – gegebenenfalls unter der Moderation z.B. durch die IHK und die Handwerkskammer – auf, sich mit dem Ziel der Durchführung eines gemeinsamen Raumordnungsverfahren an einen Tisch zu setzen“, erklärt Stefan Wickert, Fraktionssprecher im Kreistag.

    Von unserem Chefreporter Volker Boch

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