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Nastätten

Gesunder VG-Haushalt: Bald nur noch 4 Euro Schulden pro Kopf

Cordula Sailer

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung einen Haushalt verabschiedet, der sich sehen lassen kann: Für 2018 ist im Ergebnishaushalt ein Überschuss von 47.216 Euro vorgesehen. Der Hebesatz für die VG-Umlage bleibt niedrig. „Ich bin froh, dass wir auch in diesem Jahr die Umlage mit sensationellen 28 Prozent gering halten konnten“, betonte Verbandsgemeindebürgermeister Jens Güllering. Der Umlagesatz liege landesweit an der unteren Grenze. „Damit ermöglicht er den Gemeinden eigenen Handlungsspielraum“, so Güllering.

Nastätten ist weiter auf Entschuldungskurs: Bis 2020 soll es soweit sein. Ende 2018 sind die Verbindlichkeiten soweit abgebaut, dass nur noch eine Pro-Kopf-Verschuldung von 4 Euro besteht. Nicht ganz so rosig wie im Kernhaushalt ist die Lage bei den Verbandsgemeindewerken, hier ist ein beträchtlicher Schuldenberg angewachsen.  Foto: dpa
Nastätten ist weiter auf Entschuldungskurs: Bis 2020 soll es soweit sein. Ende 2018 sind die Verbindlichkeiten soweit abgebaut, dass nur noch eine Pro-Kopf-Verschuldung von 4 Euro besteht. Nicht ganz so rosig wie im Kernhaushalt ist die Lage bei den Verbandsgemeindewerken, hier ist ein beträchtlicher Schuldenberg angewachsen.
Foto: dpa

Die Verbandsgemeinde bewegt sich zudem weiter auf ihr Ziel der Schuldenfreiheit hin. Im kommenden Jahr sollen mehr als 170.000 Euro an Schulden getilgt werden. Damit würde sich Ende 2018 ein Schuldenstand von rund 65.000 Euro ergeben. „Somit haben zum Jahresende 2018 jeder Bürger und jede Bürgerin der Verbandsgemeinde einen Anteil von 4 Euro an den Schulden des Kernhaushalts“, erklärt Güllering. Der Landesdurchschnitt liege dagegen bei mehr als 330 Euro pro Kopf.

Durch erhöhte Schlüsselzuweisungen des Landes sowie eine gestiegene Finanzkraft der Gemeinden stehen der VG rund 352.000 Euro mehr an allgemeinen Finanzmitteln zur Verfügung als im Jahr zuvor. Die sogenannte freie Finanzspitze liegt bei rund 205.300 Euro. Darüber können vorgesehene Investitionen teils finanziert werden, nötig wird aber auch die Entnahme von etwa 172.000 Euro aus der allgemeinen Rücklage. Womit diese auf etwa 830.000 Euro zurückgeht. Ein Kredit soll nicht aufgenommen werden.

Ein Thema, dass Güllering in seiner Haushaltsrede besonders hervorhob, war die Familienfreundlichkeit. Dazu zähle für ihn auch das Schul- und Bildungsangebot. „Für das Jahr 2018 haben wir für die beiden Grundschulen rund eine Million Euro im Planentwurf veranschlagt“, erklärte der VG-Bürgermeister. Nach einer Lösung soll im kommenden Jahr auch für die „räumliche Enge“ in der Nastätter Grundschule gesucht werden. Dazu würden Gespräche geführt, so Güllering. Mittel, etwa für weitere Räume, sind für 2018 noch nicht eingeplant.

Ein „zentrales Projekt“ im Haushalt nannte Güllering die Sanierung der Sportanlagen am Schulzentrum Nastätten, die 2018 beginnen sollen. Die Verwaltung sei nach einem Beschluss des Bauausschusses damit beauftragt worden, ein Sanierungskonzept vorzulegen. Darin sollen Bedürfnisse des Schul- und Vereinssports berücksichtigt werden sowie „die dauerhafte Reduzierung des Unterhaltsaufwands“. Die genauen Kosten würden sich erst aus dem Konzept ergeben. Aber: „Mit den veranschlagten Mitteln in Höhe von 100.000 Euro sind wir zunächst handlungsfähig“, so Güllering.

Auch Gelder für die Feuerwehr spielen wieder eine große Rolle: „Im vorliegenden Haushaltsplan für 2018 sind für das Feuerwehrwesen in der Verbandsgemeinde insgesamt 722.000 Euro veranschlagt“, erklärte Güllering. Fahrzeugbeschaffungen würden vorausschauend über das Feuerwehrkonzept der VG geplant, dessen überarbeitete Fassung die Ratsmitglieder ebenfalls beschlossen haben. Für die vorgesehene zentrale Feuerwehrwerkstatt im Rhein-Lahn-Kreis stellt die VG 70.000 Euro in den Haushalt ein. Die Ausgaben für Verwaltungspersonal erhöhen sich um 154.572 Euro gegenüber dem Planansatz von 2017 auf etwas mehr als 5 Millionen. Die Gründe: Der Plan für 2018 berücksichtigt Tarifsteigerungen und eine durchgeführte Stellenbewertung; zudem werden je eine weitere Stelle im Bereich des Bauamtes und der Bauverwaltung geschaffen.

„Dass der Anteil der Personalkosten bei einer Verbandsgemeindeverwaltung gemessen an den Gesamtausgaben bei über 50 Prozent liegt, ist nichts Außergewöhnliches“, erläuterte Güllering. In der VG Nastätten machen die Personalaufwendungen genau die Hälfte der Aufwendungen im Ergebnishaushalt aus. Zwar habe die VG relativ wenig eigene Aufgaben, müsse aber Personal für Servicedienstleistungen für die Kommunen vorhalten.

Eingang in den Haushalt hat auch eine Tourismusförderung gefunden: 20.000 Euro sind für ein bereits in der Vergangenheit thematisiertes Tourismuskonzept vorgesehen. Dabei hofft die Verbandsgemeinde auf eine Landesförderung von 13.000 Euro. „Da eine Vielzahl an Partnern beteiligt ist, sind wir noch nicht wirklich am Ziel angekommen“, so Güllering über das Konzept. Dennoch wolle er die Bemühungen vorantreiben, gerade mit Blick auf die für 2031 geplante Bundesgartenschau im Mittelrheintal. Axel Harlos (SPD) nannte den Haushaltsplan 2018 in seiner Rede einen Plan ohne Brisanz – genau wie schon in den Vorjahren; jedoch mit positiven Besonderheiten. Hier führte er die niedrige Umlage von 28 Prozent an. „Sensationell ist auch die Sondertilgung, die wir wieder leisten können mit 121.000 Euro“, betonte Harlos. Sie trage zur geringen Pro-Kopf-Verschuldung von 4 Euro bei. Diese Ergebnisse seien kreisweit einmalig.

„Der erste Blick eines Bürgermeisters, wenn der Haushalt vorliegt, ist der Blick auf die Umlage“, sagte auch Norbert Hißnauer (CDU), der selbst Ortsbürgermeister ist. Die 28 Prozent gäben den Gemeinden noch wirklich die Chance, Dinge auf den Weg zu bringen und zu gestalten. Mit Blick auf den Schuldenstand sagte Hißnauer, eine schwarze Null könne auch perspektivlos sein. Man müsse den Mut haben, zu investieren, auch wenn die Pro-Kopf-Verschuldung sich so wieder verändern könne. „Denn wir haben auch Zukunftsaufgaben“, so Hißnauer. Eine davon sieht er darin, mehr Platz für die Grundschule Nastätten zu schaffen, wo die Verhältnisse beengt seien.

Die niedrige Pro-Kopf-Verschuldung sei einer Vielzahl von Menschen zu verdanken, so Ralf Zimmerschied (FWG): Den haupt- und ehrenamtlichen Leistungen der Bürger, den erfolgreich wirtschaftenden Unternehmen in der VG sowie der Verwaltung und den Ratsmitgliedern, „weil mit dem anvertrauten Geld verantwortungsvoll und sparsam umgegangen wird“, so Zimmerschied. Doch der geringe Schuldenstand im VG-Haushalt müsse auch im Zusammenhang mit den hohen Verbindlichkeiten der Eigenbetriebe gesehen werden (siehe Infokasten). „Im Großen und Ganzen steht die Verbandsgemeinde Nastätten aber finanziell sehr gut da.“

Von unserer Redakteurin Cordula Sailer

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