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Nassau

Die Stadt Nassau hebt die Steuern an: Fast alle sollen mehr zahlen

Carlo Rosenkranz

Die Zeichen stehen auf Steuererhöhungen. Die Stadt Nassau ist salopp gesagt quasi pleite und benötigt jeden Euro, den sie kriegen kann. Die Kommunalaufsicht spricht von einer „dramatischen Finanzlage“ und dringt darauf, die Grund-, Gewerbe und Hundesteuern anzuheben. Wie stark die Stadt zulangen wird, ist noch offen.

Symbolbild
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Foto: dpa

Der Hauptausschuss spricht sich mit knapper Mehrheit für einen eher moderaten Anstieg aus und lehnte die vorgeschlagene stärkere Steuererhöhung ab. Das letzte Wort hat am Donnerstagabend der Stadtrat.

Für eine eher stärkere Anhebung der Hebesätze macht sich Stadtbürgermeister Armin Wenzel (CDU) stark. Der Grund: Er will der Aufsichtsbehörde bei der Kreisverwaltung zeigen, dass die Stadt den Ernst der Lage erkannt hat und handelt. Dafür verspricht er sich von dort Unterstützung, wenn es um die Genehmigung größerer geplanter Vorhaben geht. „Wenn wir nicht wenigstens versuchen, unsere Einnahmesituation zu verbessern, wird man uns Projekte untersagen“, argumentiert er. Klar ist aber auch, dass auch eine stärkere Anhebung der Steuern nicht grundlegend etwas ändern würde.

Der Vorschlag lautet:

  • plus 15 Punkte beim Hebesatz für die Grundsteuer A (betrifft Land- und Forstwirtschaft)
  • plus 10 Punkte bei der Grundsteuer B (Bauland)
  • plus fünf Punkte bei der Gewerbesteuer
  • plus 15 Euro pro Tier bei der Hundesteuer. Bislang sind 69 Euro für den ersten Hund fällig, 99 für den zweiten, jeder weitere wird bisher mit 138,60 Euro besteuert.

Was käme für die Stadt durch diese Anhebungen unterm Strich heraus? Offenbar nicht allzu viel.

Mehrertrag nur „Peanuts“

Der Verwaltung zufolge verbleibt bei der Grundsteuer A nach der Erhöhung um 15 Punkte ein Mehrertrag von 213 Euro in der Stadtkasse. Insgesamt nimmt die Stadt rund 1168 Euro ein, knapp 3700 Euro gehen über die Umlagen an Kreis und Verbandsgemeinde. Bedeutender ist die Grundsteuer B. Im Falle der vorgeschlagenen Anhebung um 10 Punkte hätte Nassau ein Plus von 12.916 Euro. Insgesamt geht es um 111.000 Euro in der Stadtkasse. Auch hier fließt zuvor ein hoher Betrag über die Umlagen ab, genau sind es 409.446 Euro.

213 Euro mehr als bisher nimmt die Stadt Nassau bei der Grundsteuer A (Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft) ein, wenn sie den Hebesatz um 15 Punkte hochsetzt.

Die Anhebung der Gewerbesteuer um 5 Punkte brächte der Stadt unterm Strich 20.660 Euro mehr ein. Insgesamt nimmt die Stadt rund 580.000 Euro über diese Steuer ein, VG und Kreis bekommen zusammen 1,06 Millionen Euro über die Umlagen. Über die Hundesteueranhebung kann die Stadt weitere 3500 Euro an Mehreinnahmen generieren. Insgesamt bringt die vorgeschlagene Anhebung der genannten Steuern knapp mehr als 37.000 Euro an Mehreinnahmen für die Stadt. Nichts, was angesichts des diesjährigen Defizits in Höhe von gut 500.000 Euro eine Trendwende verspricht. „Das sind Peanuts“, bringt es Ratsmitglied Manuel Liguori (SPD) auf den Punkt. Die Mehrheit im Ausschuss empfiehlt eine geringere Steigerung der Hebesätze.

Für Grund- und Gewerbesteuer sollen es je fünf Punkte sein. „Wir liegen jetzt schon mit allen drei Steuerhebesätzen im oberen Drittel des Landesdurchschnitts“, sagt Christian Danco (FWG Forum). „Eine deutliche Erhöhung bringt uns in keiner Weise weiter. Wir müssen an ganz anderen Stellen sparen“, sagt er. Petra Wiegand (CDU) ist der Auffassung, dass die Stadt mit einem Plus von je fünf Punkten guten Willen zeigt, ohne aber alles auf die Bürger abzuwälzen. „Wir machen die Stadt mit größeren Steueranhebungen kein Stück attraktiver – weder für Bürger noch für Unternehmen“, sagt sie. Die bilanzielle Überschuldung würde sich nur einige Wochen lang hinauszögern. „Retten wird uns das nicht“, sagt sie.

Rau: Lage nicht dramatischer

Den Ratsmitgliedern stellt sich seit Langem die Frage, was die Folgen der sich seit Jahren ankündigenden bilanziellen Überschuldung der Stadt sein werden. Die Pleite wird wohl noch 2018 eintreten, wenn das Eigenkapital einen negativen Wert erreicht. Die Gesamtverschuldung beträgt zum Jahresende wohl rund 10 Millionen Euro. Verwaltungschef Udo Rau (CDU) betrachtet die Situation der Stadt jedoch nicht dramatischer als in den vergangenen Jahren. „Schon zu Beginn meiner Amtszeit war die Finanzlage Nassaus ein Thema“, sagt er. Auch wenn man damals die kommunalen Steuern angehoben hätte, wäre die Lage seiner Auffassung nach heute nicht grundlegend besser.

Rau zufolge hat die Überschuldung der Kommune keine unmittelbaren Auswirkungen. Er verweist auf den Kreis, der in früheren Jahren finanziell weit schlechter dagestanden habe als heute. „Hat das der Bürger gemerkt? „Nein“, behauptet Rau. Das Problem liege nicht in der Stadt Nassau und ihrer Ausgabenpolitik, sondern im System. Viele Gemeinden städtischer Prägung befänden sich in einer vergleichbaren Lage, beispielsweise Diez, Bad Ems und Lahnstein. Der Erste Beigeordnete der Stadt, Thorsten Reinhard (FWG Forum), sieht das Land Rheinland-Pfalz in der Pflicht: „Wir brauchen Hilfe von außen. Der Entschuldungsfonds reicht nicht aus.“

Von unserem Redakteur Carlo Rosenkranz

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