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Nastätten

B-Plan Nord-West: Zweite Beteiligung der Öffentlichkeit

Der Nastätter Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung die erneute Offenlage der dritten Änderung des Bebauungsplans „Nord-West“ beschlossen. Der Plan wird überarbeitet, da ein Investor auf dem Areal der einstigen Klinik Küstermann eine Anlage für betreutes und seniorengerechtes Wohnen sowie ein Gesundheitshaus für verschiedene medizinische Dienste schaffen will. Bisher ist das Gelände zwischen Johannesweg und Borngraben als Sondergebiet für den Klinikbetrieb ausgewiesen.

Ein Investor will auf dem Areal der einstigen Klinik Küstermann eine Anlage für betreutes Wohnen sowie ein Gesundheitshaus mit medizinischen Dienstleistungen entstehen lassen. Aus diesem Grund ist der Stadtrat aktuell damit beschäftigt, den Bebauungsplan entsprechend zu ändern.  Foto: Norbert Schmiedel
Ein Investor will auf dem Areal der einstigen Klinik Küstermann eine Anlage für betreutes Wohnen sowie ein Gesundheitshaus mit medizinischen Dienstleistungen entstehen lassen. Aus diesem Grund ist der Stadtrat aktuell damit beschäftigt, den Bebauungsplan entsprechend zu ändern.
Foto: Norbert Schmiedel

Dieses Sondergebiet „Klinik“ soll künftig in ein Sondergebiet „Gesundheit und Wohnen“ sowie ein allgemeines Wohngebiet umgewandelt werden, wie Walter Ruppert vom beauftragten Planungsbüro BBP aus Kaiserslautern erläuterte. Das erste Mal wurde die Änderung des B-Planes bereits im vergangenen Frühjahr offengelegt. Drauf waren 19 Stellungnahmen eingegangen: neun von Bürgern, zehn von Behörden und anderen Trägern öffentlicher Belange. Von einem Anwohner werden Bedenken gegen die Planung vorgebracht, denen sich sieben weitere inhaltlich anschließen. Er bemängelt unter anderem, dass im Wohngebiet (WA 2) sowie im Sondergebiet drei Vollgeschosse bei einer maximalen Höhe von 10,50 beziehungsweise 12 Metern zulässig sein sollen. Dies gehe „deutlich über das in der Umgebung zulässige Maß der baulichen Nutzung hinaus“. „Diese Auffassung teilen wir nicht“, erklärte Walter Ruppert. Denn bereits der rechtskräftige Bebauungsplan sehe eine entsprechende dreigeschossige Bebauung vor, die durchaus auch im Umfeld vorhanden sei.

Zudem habe das Planungsbüro über das Online-Angebot des Vermessungsamtes die Gebäudehöhen in der Umgebung abgefragt. „Auch dies ergab, dass ähnliche Gebäudehöhen, wie sie hier geplant sind mit einer maximalen Gebäudehöhe von 10,50 Metern beziehungsweise 12 Metern, durchaus durch die Dachfirste der Umgebung erreicht werden“, sagt der Stadtplaner. Der Stadtrat nahm die Einwände zur Kenntnis, beschloss aber an der Planung festzuhalten. Ein weiterer Bürger schlug vor, den Borngraben im Bereich der B-Plan-Änderung zu verrohren, um einer Geruchsbelästigung vorzubeugen. Die SGD Nord regte dagegen in ihrer Stellungnahme an, Überlegungen zu einer Renaturierung des Gewässers in die Planung miteinzubeziehen. Somit sei aus fachlicher Sicht keine Zustimmung zum Vorschlag des Bürgers zu erwarten, führte Ruppert weiter aus. Der Stadtrat entschied sich, sowohl die Anregung des Bürgers als auch die der Behörde zurückzuweisen.

Abstimmung mit VG-Werken

Die SGD Nord sprach außerdem den Umgang mit anfallendem Niederschlagswasser an. „Hier fand eine ergänzende Abstimmung mit den VG-Werken statt“, erklärte Ruppert. Diese hätten mitgeteilt, dass eine Entwässerung grundsätzlich über die bestehende Mischwasserkanalisation möglich sei. Um eine Überlastung zu vermeiden, seien jedoch auch Vorsorgemaßnahmen auf dem Grundstück möglich. Die Hinweise der VG-Werke sollen ergänzend in der Begründung der Bebauungsplanung berücksichtigt werden.

Die Direktion Landesarchäologie habe zwar keine konkreten Hinweise auf eine archäologische Fundstelle, stufe das Gebiet aber aufgrund geografischer Gesichtspunkte als „archäologische Verdachtsfläche“ ein, wie Walter Ruppert weiter ausführte. Diese Anmerkung soll im Kapitel „Hinweise und Empfehlungen ohne Festsetzungscharakter“ ergänzt werden.

„Der LBM weist darauf hin, dass gegebenenfalls Lärmschutzaspekte bezüglich der K 77 zu berücksichtigen sind“, sagte Ruppert. Allerdings verlaufe die Kreisstraße in mehr als 50 Metern Luftlinie vom Plangebiet. Zudem liege ein Teil des Stadtgebiets zwischen dem Grundstück und der Straße. Daher werde kein Handlungsbedarf „bei der Festsetzung von Lärmschutzmaßnahmen gesehen“. Der Stadtrat beschloss, diesbezüglich keine Änderung an der Planung vorzunehmen. Die Kreisverwaltung fordert eine inhaltliche Konkretisierung des Pflanzerhaltungsgebotes auf einer Fläche im Bereich des Borngrabens. „Hier soll der vorhandene Gehölzbestand erhalten bleiben“, erläuterte Ruppert. Daher beschloss der Rat, dies ergänzend im Bebauungsplan festzusetzen. Nicht standortgerechte Koniferen sollen zudem mittelfristig gerodet und durch heimische Laubgehölze ersetzt werden.

In den übrigen Stellungnahmen wurden keine Bedenken zur B-Plan-Änderung geäußert. Versorgungsunternehmen wie Syna und Telekom baten lediglich darum, geeignete Leitungstrassen freizuhalten. Doch der Rat musste über alle 19 Stellungnahmen gesondert abstimmen – das glich Akkordarbeit in der Ratssitzung.

Das Planungsbüro BBP hat nun die Aufgabe, die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung in die Wege zu leiten. Vier Wochen wird der B-Plan nochmals ausgelegt. Es kann aber nur noch zu den geänderten oder ergänzten Teilen der Planung Stellung genommen werden.

Von unserer Redakteurin Cordula Sailer

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