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    Nassau/MainzAbwanderung statt Fusion: Land hält Seelbach und Geisig nicht auf

    Die Landesregierung steht einem möglichen Wechsel der Ortsgemeinden Geisig und Seelbach in benachbarte Verbandsgemeinden offen gegenüber. Aus Mainz ist demnach kein Veto zu erwarten. Wenn eine Ortsgemeinde ein solches Ansinnen ans Innenministerium richte, werde man dies „objektiv betrachten“ und prüfen, machte Innenstaatssekretär Günter Kern (SPD) auf Anfrage dieser Zeitung deutlich. „Wir warten auf die politische Begründung.“ Grundsätzlich sei es für Seelbach und Geisig möglich, die VG Nassau zu verlassen und sich der VG Nastätten beziehungsweise der künftigen VG Aar-Einrich anzuschließen. „In beiden Fällen sind wir offen“, betonte Kern, der gestern Nassaus Bürgermeister Udo Rau (CDU) über die Haltung des Ministeriums unterrichten wollte. „Auf freiwilliger Basis ist vieles denkbar.“

    Das Wappen der Verbandsgemeinde Nassau vor dem Rathaus.
    Das Wappen der Verbandsgemeinde Nassau vor dem Rathaus.
    Foto: Carlo Rosenkranz

    Kern weist auf die gesetzlich verankerten Hürden für den Wechsel einer Ortsgemeinde in eine andere VG hin. Demnach muss der Rat der abgebenden VG ebenso zustimmen wie der Rat der aufnehmenden Verbandsgemeinde. Zudem muss eine Mehrheit aller Ortsgemeinderäte sein Okay geben, die zudem die Mehrheit der Bevölkerung in der jeweiligen Verbandsgemeinde repräsentiert. Den Schwarzen Peter reicht der Sozialdemokrat dabei umgehend zurück nach Nassau, wo Bürgermeister Rau kürzlich erklärt hatte, Mainz sei nun am Zug. „Das muss man zunächst auf der kommunalen Ebene klären“, sagt Kern. Dort müsse man sich auch mit den Gründen der beiden Gemeinden auseinandersetzen. Mit anderen Worten: Nachdem die Räte von Geisig und Seelbach erklärt haben, ihren Abgang aus der VG Nassau anzustreben und die Fusion mit Bad Ems nicht mitmachen zu wollen, sollte sich nun der VG-Rat mit der neuen Situation befassen. Es genüge nicht, einen Beschluss aus der Vergangenheit zu haben, als die Sachlage noch eine andere gewesen sei.

    „Ich sehe auch keinen Grund, die Fusionsgespräche mit Bad Ems auszusetzen“, kommentiert Kern die Entscheidung, die Bürgermeister und Ältestenräte an der Lahn getroffen hatten. Die Nassauer Verwaltung sieht er in der Verantwortung, dem Rat und den Verhandlungsgruppen aufzuzeigen, welche Konsequenzen ein Weggang der betroffenen Ortsgemeinden hätte. Entsprechende Modellberechnungen könnten dem VG-Rat als objektive Beratungsgrundlage dienen, um eine Entscheidung zu treffen.

    Anders als in Hahnstätten, wo das Land dem Ansinnen von Flacht und Niederneisen, zur VG Diez zu wechseln, anstatt die Fusion der VG Hahnstätten mit Katzenelnbogen zu vollziehen, eine Absage erteilte, lehnt das Innenministerium einen Wechsel von Seelbach und Geisig nicht pauschal ab. Der Grund: „Wir kommen damit nicht in die Nähe einer kritischen Größe“, sagt Kern. Nach Ansicht des Innenministeriums würde die Zukunftsfähigkeit der neuen VG Aar-Einrich gefährdet, wenn Flacht und Niederneisen mit insgesamt rund 2500 Einwohnern in die ohnehin schon bevölkerungsreiche VG Diez (26.260 Einwohner) wechseln würden. Die künftige VG Aar-Einrich hätte dann nur noch etwa 17.200 Einwohner. Die künftige VG Bad Ems/Nassau würde durch den Weggang von Seelbach und Geisig insgesamt rund 750 ihrer mehr als 27.000 Einwohner verlieren. Die VG Aar-Einrich und die VG Nastätten (16.000 Einwohner) würden hingegen gestärkt.

    Von unserem Redakteur Carlo Rosenkranz

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