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    VG Gebhardshain: Kein Ja für Fusionsgespräche mit der VG Daaden

    Vorerst keine Fusionsverhandlungen mit der Verbandsgemeinde Daaden, sondern nur Sondierungsgespräche mit den drei Verbandsgemeinden Betzdorf, Daaden und Wissen: Der VG-Rat Gebhardshain hat am Donnerstagabend in einer denkwürdigen Sitzung mit 18 zu 10 Stimmen beschlossen, mit allen seinen Nachbarn im Kreis Altenkirchen ergebnisoffen zu reden.

    Konrad Schwan, Bürgermeister der VG Gebhardshain, war für Fusionsgespräche mit der VG Daaden.
    Konrad Schwan, Bürgermeister der VG Gebhardshain, war für Fusionsgespräche mit der VG Daaden.
    Foto: Markus Döring

    Gebhardshain - Vorerst keine Fusionsverhandlungen mit der Verbandsgemeinde Daaden, sondern nur Sondierungsgespräche mit den drei Verbandsgemeinden Betzdorf, Daaden und Wissen: Der VG-Rat Gebhardshain hat am Donnerstagabend in einer denkwürdigen Sitzung mit 18 zu 10 Stimmen beschlossen, mit allen seinen Nachbarn im Kreis Altenkirchen ergebnisoffen zu reden.


    Doppelte Ironie einer ereignisreichen Veranstaltung: Ausgerechnet ein Antrag der kleinen SPD-Fraktion (5 Sitze) brachte die in dieser Frage uneinige CDU-Mehrheitsfraktion (15 Sitze) aus der Bredouille, ein klares Bekenntnis für oder gegen Fusionsgespräche mit der VG Daaden abgeben zu müssen. Die CDU gewann damit wohl weitere Monate Zeit, die sich in Sachen Kommunal- und Gebietsreform im Land vielleicht noch einmal als wertvoll herausstellen könnte.
    Pikant ist zudem, dass gerade die beiden politischen Seiten gemeinsam gegen den SPD-Antrag stimmten, die in ihrer jeweils eigenen Auffassung am weitesten auseinander liegen: Zum einen die FWG (6 Sitze) um Elkenroths Ortsbürgermeister Peter Schwan, die auf rasche Fusionsgespräche mit der VG Daaden drängt, zum anderen Teile der CDU um Gebhardshains Ortsbürgermeister Heiner Kölzer, die auf einer Eigenständigkeit der VG Gebhardshain beharren. Da der SPD-Antrag der weiterführende war, war der Vorschlag von Bürgermeister Konrad Schwan (CDU), Fusionsverhandlungen mit der VG Daaden zu führen, gestern Abend ohne Relevanz und stand nicht zur Abstimmung.
    Bürgermeister Schwan erklärte in einer halbstündigen Rede seinen Abwägungsprozess, der ihn zum Vorschlag pro Daaden führte. Gespräche im Ministerium hätten ihn davon überzeugt, dass Gebhardshain ein Fusionskandidat ist, „zumal es für uns Partner gibt“. Die Bürgerbefragung wertete er als Unentschieden für Daaden. Und auch vom Gemeinde- und Städtebund habe er klare Signale erhalten, dass es nach der Freiwilligkeitsphase „weiter gehen wird“.
    Für Verhandlungen mit Daaden sei er, um selbst zu regeln, „was bei einer Zwangsfusion nicht mehr zu regeln ist“, um die Hochzeitsprämie mitzunehmen und um eventuell vom Land zusätzliche Leistungen zu erhalten. „Ich will die Verhandlungen nicht wegen des Geldes, sondern weil ich die Notwendigkeit sehe und an die Umsetzung der Fusion durch das Land glaube“, so Schwan. Aber er sei auch zu Sondierungsgesprächen mit Betzdorf und Wissen bereit. Sein primäres Ziel sei, mit den „zwölf Ortsgemeinden zusammen zu bleiben, gegebenenfalls auch in einer neuen Gemeinschaft“.
    Josef Mockenhaupt (FWG, Elkenroth) sprach sich für „Verhandlungen“ mit Daaden und „Gesprächen“ mit Betzdorf und Wissen aus. Für Simone Rosenthal (FDP, Gebhardshain) steht Gebhardshain vor der Frage, es jetzt zu machen „oder später machen zu lassen“.
    „Die VG hat in der bisherigen Struktur auf Dauer keine Überlebenschance, auch wenn wir es uns wünschen“, sagte Rainer Schütz (CDU, Kausen). Mit Daaden könne man eine neue, leistungsfähige VG schaffen, „vielleicht auch mit einem ganz neuen Namen“.
    „Ich glaube nicht, dass Gebhardshain bald zwangsfusioniert wird“, warf Hans-Joachim Greb (CDU, Steinebach) ein. „Was reitet uns, im vorauseilenden Gehorsam die Selbstauflösung zu betreiben?“, sprach Heiner Kölzer von der vielleicht bittersten Stunde in der VG-Geschichte Argumente müssten mehr zählen als Panikmache. Das Thema OLG Koblenz habe gezeigt, dass die Aussagen aus Mainz keinen Pfifferling wert seien. Statt eine Diskussion in die Sackgasse zu führen – mit Prämie zum Verkauf anbieten oder Zwangsfusion – hätte er sich in der „intakten VG mehr Unterstützung, Mumm und Rückgrat der Ortsgemeinden“ gewünscht.
    Pikanterweise bewahrte die SPD-Fraktion, deren Landesregierung ja per Gesetz Zwangsfusionen angedroht hat, die CDU vor einem Beschluss mit dem Begriff Fusionsverhandlung. Sprecher Christoph Schneider meinte, dass man das Patt bei der Bürgerbefragung nicht als Bekenntnis für Daaden werten darf. Die vielen Anmerkungen pro Daaden und Ablehnungen für Betzdorf, könnten, da sie nicht Bestandteil der Fragen waren, nicht bewertet werden. Bernd Becker (SPD) mahnte zur Entschleunigung. Man solle mit allen Dreien reden, aber noch keine Fusionsgespräche führen. Einige Mandatsträger der CDU dürften der SPD dafür sehr dankbar sein...

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