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Friesenhagen/Freudenberg

Trotz Windrad-Baustopp: Investor stellt Montage als Notwehr dar

Für Friesenhagens Ortsbürgermeister Norbert Klaes ist es ein "ungeheuerlicher Vorgang und eine schon fast kriminelle Vorgehensweise", was sich da am Dienstagabend auf dem bewaldeten Höhenzug des "Knippen" bei Freudenberg abgespielt hat – keinen Kilometer vom Friesenhagener Ortsteil Hühnerkamp entfernt.

Dienstagabend im Waldgebiet "Auf dem Knippen" bei Freudenberg, unweit der Grenze zu Friesenhagen: Der Investor CPC Germania aus Rheine montiert die ersten Rotorblätter an seine Windkraftanlagen – trotz eines gerade erst bestätigten Baustopps. Die Aktion wurde von den Behörden gestoppt. Foto: Henning Prill
Dienstagabend im Waldgebiet "Auf dem Knippen" bei Freudenberg, unweit der Grenze zu Friesenhagen: Der Investor CPC Germania aus Rheine montiert die ersten Rotorblätter an seine Windkraftanlagen – trotz eines gerade erst bestätigten Baustopps. Die Aktion wurde von den Behörden gestoppt.
Foto: Henning Prill

Wie die RZ berichtete, hatte dort der Investor CPC Germania aus Rheine trotz eines gültigen Baustopps mit dem Weiterbau seiner Windräder begonnen – im Schutz der Dunkelheit. Besorgte Bürger hatten die zuständigen Behörden in Siegen alarmiert, die dem Spuk ein Ende setzten. Die Polizei war zwar nicht, wie berichtet, vor Ort, doch bei ihr hatten etliche Leute angerufen, die die Aktivitäten am Knippen bemerkt hatten.

Orts-Chef Klaes schreibt auf der Facebook-Seite von Friesenhagen, er habe zusammen mit anderen engagierten Bürgern, die alle gegen die Windkraftanlagen auf dem Knippen sind, Polizei und Presse über die "Nacht- und Nebelaktion des Investors" informiert. Der Kreis Siegen hatte dann drei Vertreter zur Baustelle geschickt, wo gerade der dritte Rotorflügel an ein Windrad montiert wurde. Der Kreis Siegen hat inzwischen rechtliche Schritte gegen diese illegalen Baumaßnahmen eingeleitet, inklusive Bußgelder und Rückbauforderungen. Klaes: "Hier muss unser Rechtsstaat nun beweisen, dass er einer ist."

Am Mittwoch hat sich der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Michael Wäschenbach aus Wallmenroth als energiepolitischer Sprecher der Landes-CDU dazu gemeldet. Als "für den vom Ausbau betroffenen Bereich am Hühnerkamp in der VG Kirchen zuständiger Wahlkreisabgeordneter" sei er "entsetzt, mit welcher unternehmerischen Arroganz, mit der mächtigen Windkraftlobby im Rücken hier der Rechtsstaat mit Füßen getreten wird und Gerichtsentscheidungen offenbar bewusst umgangen werden sollen". Er fordert die Baugenehmigungsbehörde beim Kreis Siegen-Wittgenstein auf, alle rechtsstaatlichen Mittel anzuwenden, "um die Glaubwürdigkeit in Politik und die Staatsorgane wiederherzustellen". Siegens Landrat Müller habe als Behördenchef die Dienstaufsicht; von Anfang an seien wichtige Unterlagen nicht in die Baugenehmigung einbezogen worden.

Auf eine RZ-Anfrage antwortete der Investor am Mittwochabend. Projektleiter Matthias Hladky beschreibt die Aktion vom Dienstagabend als eine Art Notwehrhandlung: Er habe "in Abstimmung mit der Geschäftsführung und nach Rücksprache mit dem Anlagenhersteller am Nachmittag ein (Schwach-)Windfenster genutzt und die teilerrichtete Anlage 1 mit ihren Großkomponenten komplettiert". Damit habe er gewährleisten wollen, "dass das Bauwerk keinen Schaden erleidet, der durch eine Teilerrichtung verursacht werden kann". Dies sei "eine Sicherungsmaßnahme und damit nicht vom Baustopp betroffen". Man verwahre sich gegen den Vorwurf, "mit Vorsatz" gehandelt zu haben.

Der aktuelle Baustopp sei verursacht durch einen formellen Mangel der Baugenehmigung: "Dieser kann, wie vom Gericht ausdrücklich ausgeführt, von der Genehmigungsbehörde geheilt werden. Somit ist die Genehmigungsbehörde mit ihrer Arbeitsgeschwindigkeit an diesem Thema maßgeblich für die Länge des Baustopps verantwortlich." Man erwarte "eine schnelle Behebung des Mangels und einen entsprechenden Antrag beim VG Arnsberg".

Rückblick: Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster Ende Februar die aufschiebende Wirkung der Klage eines ansässigen Landwirts gegen die Genehmigung der Errichtung der drei Windräder wieder in Kraft gesetzt hatte, schob CPC Germania Ende voriger Woche einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Arnsberg auf sofortigen Vollzug der Baugenehmigung nach. Am Dienstag lehnte das Gericht dies ab. Der Investor habe "keine entscheidungserheblichen Umstände rechtlicher oder tatsächlicher Art" geltend gemacht.

Von unserem Redakteur Peter Seel

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