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    Altenkirchen

    Straßenreinigung: Teils sinken Gebühren kräftig

    Mit dem Kauf von Ausstattungselementen für die untere Fußgängerzone, der Auftragsvergabe der Straßenreinigung bis hin zur neuen Bewirtschaftungsform des Parkplatzes Mühlengasse befasste sich der Stadtrat von Altenkirchen unter anderem während seiner jüngsten Sitzung.

    Die Schrankenanlage an der Zufahrt zum Parkplatz in der Mühlengasse wird bald ihre Schuldigkeit getan haben. Ein Parkscheinautomat wird an ihre Stelle treten. Foto: Heinz-Günter Augst
    Die Schrankenanlage an der Zufahrt zum Parkplatz in der Mühlengasse wird bald ihre Schuldigkeit getan haben. Ein Parkscheinautomat wird an ihre Stelle treten.
    Foto: Heinz-Günter Augst

    Ausstattungselemente untere Fußgängerzone (einstimmig): Das Gremium beschloss den Kauf von sieben Kurzholzbänken (1765 Euro netto je Stück), zwei Holzliegen (je 1491 Euro netto) und 14 Mülleimern (je 562 Euro netto). Dazu kommen Versandkosten. Zuvor hatte Stadtbürgermeister Heijo Höfer auf Nachfrage bestätigt, dass an den Seiten der Bänke Armlehnen als Aufstehhilfen befestigt werden. An den Mülleimern werden zudem Pfandringe angebracht. Weiter beschlossen die Räte die Anschaffung eines E-Bike-Ladeschrankes für zehn Fahrräder bei der Firma Ziegler (Niederdorf) für 14.966 Euro. In der Beschlussvorlage dargestellte falsche Rechnungsergebnisse für Sitzbänke, Liegen und Mülleimer werden im Protokoll berücksichtigt und richtiggestellt.

    Veränderungssperre (einstimmig): Für 15 Monate wird es eine Ausnahme der Veränderungssperre im Bebauungsplan „Kölner Straße/Wiedstraße/Ziegelweg“ geben. Sie bezieht sich auf die Nutzungsänderung einer 200 Quadratmeter großen Verkaufsfläche in der Kölner Straße 30. Die Fläche, auf der bislang Bekleidung angeboten worden war, dient künftig dem Boxtraining und für Schulungen.

    Gebührensätze für die Straßenreinigung (einstimmig/eine Enthaltung): Die Gebührensätze für die Haushaltsjahre 2018 bis 2020 wurden neu festgesetzt. Sie betragen je Frontmeter in der Fußgängerzone 31,80 Euro (bislang 30,73 Euro), für die Hauptverkehrsstraßen 1,76 Euro (1,53 Euro) für kleine Hauptverkehrsstraßen 1,93 Euro (1,72 Euro), die Graf-Zeppelin-Straße 3,75 Euro (7,88 Euro) und die Bahnhofstraße 16,69 Euro (39,73 Euro). Die Reduzierungen, in denen zu viel gezahlte Gebühren bereits berücksichtigt sind, sind aufgrund der tatsächlichen Reinigungshäufigkeit festgelegt worden. Eine eventuelle Steigerung nach 2020 in der Graf- Zeppelin- und der Bahnhofstraße kann verhältnismäßig höher ausfallen, weil dann keine Einsparungen mehr berücksichtigt werden. Die Verwaltung wird Infoblätter ausgeben. Auch der Satzungsänderung für die Reinigung öffentlicher Straßen wurde zugestimmt. Zudem beschloss der Rat die Auftragsvergabe für die Straßenreinigung an den Bauhof der Verbandsgemeinde. Die Gesamtkosten belaufen sich in den nächsten drei Jahren auf durchschnittlich 114.970 Euro.

    Bewirtschaftung des Mühlengassenparkplatzes (einstimmig): Der Mühlengassenparkplatz wurde 2009/2010 ausgebaut und mit einer Schrankenanlage versehen. Aufgrund von wirtschaftlichen Erkenntnissen und eines notwendigen Austauschs der nicht mehr zeitgemäßen Anlage wird die Bewirtschaftung des Parkplatzes zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf den Betrieb mit einem Parkscheinautomaten umgestellt.

    Änderung der Friedhofssatzung (einstimmig): Nunmehr kann bereits eine Gebühr für den Abbau und die Entsorgung eines Grabmals bereits nach der Aufstellung des Grabmals erhoben werden. Die Stadt orientiert sich in der Neuformulierung an einem Urteil des Oberwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz.

    Überarbeitung der Internetseite (einstimmig): Die Internetseite wird aufgrund eines in die Jahre gekommenen Betriebssystems technisch und optisch erneuert. Die Umstellung übernimmt zu einem Preis von 2380 Euro die Firma Markus Dübbert aus Hachenburg. Der laufende Betrieb kostet monatlich 5,94 Euro.

    Gebührenordnung der Stadthalle (einstimmig): Für Veranstaltungen von Schulen (Grundschulen und weiterführende Schulen) im VG-Bereich) werden ermäßigte Gebührensätze erhoben.

    at

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