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    Stötzel: Keine Angst vor Abwahlverfahren

    Bei der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderats Kirchen hat Bürgermeister Jens Stötzel (parteilos) den gesamten Rat gegen sich aufgebracht. Der Eklat ist der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, die seit der Wahl Stötzels am 7. Juni 2009 ihren Lauf nimmt. Wie von der RZ berichtet, gibt es nun im Hintergrund Überlegungen, ein Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister einzuleiten. Die RZ sprach mit Jens Stötzel über die jüngste Sitzung, über ein Abwahlverfahren und darüber, ob er eigentlich noch Freude an der Arbeit hat. Das Interview im Wortlaut:

    Foto: Peter Seel

    Hat Sie die Nachricht erschüttert, dass ein Abwahlverfahren gegen Sie erwogen wird?

    Mich erschüttert, wenn jemand ein Passagierflugzeug in einen Fels fliegt oder wenn ich jetzt die Bilder der flüchtenden Menschen auf dem Mittelmeer sehe. Aber nicht eine halbe Stelle im Gemeindebüro und auch kein mögliches Abwahlverfahren.

    Man könnte ja sagen: Schon wieder Ärger um den Bürgermeister…

    Könnte man. Man könnte auch sagen: Warum interessiert sich keiner für Fakten? Vielleicht bin ich zu wenig Politiker und zu viel jemand, der versucht, die Dinge objektiv zu analysieren und zu beurteilen, auch wenn das Ergebnis dann politisch nicht opportun ist. Man mag es als Paragrafenreiterei bezeichnen, aber die Gesetze geben nun einmal die Möglichkeiten vor, die man hat oder nicht hat. Wenn das für eine oder mehrere Parteien ein Grund wäre, einen Abwahlantrag zu stellen, dann wäre es so. Und wenn dann die Bevölkerung auch dieser Meinung wäre, dann wäre das auch so.

    Sind Sie Beamter auf Lebenszeit?

    Das war ich. Jetzt bin ich Beamter auf Zeit, nämlich bis 31. Dezember 2017. Das heißt 2017 muss ich mich wieder dem Wählervotum stellen. Selbstverständlich beinhaltet dies auch die Möglichkeit, dass man nicht mehr gewählt wird. Das weiß man aber, wenn man ein Wahlamt übernimmt, gerade als freier Kandidat ohne parteipolitische Bindung. Im Zweifel stehe ich in der Verantwortung und der Verpflichtung. Um rechtmäßiges und wirtschaftliches Verwaltungshandeln zu gewährleisten, muss ich sogar Beschlüsse aussetzen.

    … sicher nicht in entscheidenden Fragen …

    Doch. Selbstverständlich. Und wo fangen Sie da an? Im konkreten Fall geht es um Personalkosten von 20 000 Euro. Das ist bei der Finanzlage unserer Gemeinden schon eine Größenordnung. Heutzutage erhalten Leute die Kündigung, weil sie Brötchen vom Vortrag gestohlen haben. Ich verlange von meinen Mitarbeitern rechtmäßige und wirtschaftliche Aufgabenerledigung. In Zeiten knapper Kassen ist dies auch alternativlos. Würde ein Unternehmen oder Handwerksbetrieb eine Stelle besetzen, für die es gar keine Aufgaben gibt? Wohl kaum. In Siegen haben wir gerade die "Krähenaffäre" verfolgen können. Die Kommunalaufsicht strengt gegen mich ein Disziplinarverfahren an, weil ich eine Akte nicht übersandt habe. Was passiert dann erst, wenn ich eine Stelle besetze, für die es gar keinen Bedarf gibt, die aber 20 000 Euro Steuergelder im Jahr kostet?

    Wer würde denn gegen Sie vorgehen?

    Weil es politisch gewollt ist, vielleicht niemand. Aber kann das Handlungsmaxime sein? Wir haben doch erlebt, als es um die Anwaltskosten für das Disziplinarverfahren Kipping ging. Da fasste der Rat mehrheitlich einen Beschluss, Schadensersatz von mir zu verlangen. Am Ende wurde sich verglichen. Vielleicht wäre es in der Nachbetrachtung aber doch besser gewesen, die Angelegenheit entscheiden zu lassen. Aufgrund solcher Erfahrungen werden sie aber vorsichtiger und gehen im Zweifel nach den Buchstaben des Gesetzes vor.

    Was könnte denn konkret passieren?

    Es könnte beispielsweise bei einer Prüfung auffallen, dass ich eine Stelle besetzt habe, für die es keinen Bedarf gibt. Dann müsste ich sagen: Aber der Rat hat das so gewollt. Und die Prüfer würden sagen: Bei einer solchen Angelegenheit hat der Rat doch gar nichts zu sagen. Ich stehe in der Verpflichtung: Ich habe Aufgaben gesetzlich wahrzunehmen. Das kann man als Formalismus oder als letzte preußische Rheinprovinz sehen, wie es Stadtbürgermeister Hundhausen ausgedrückt hat. Wie schon gesagt, ich stehe letztlich in einer Haftungsverantwortung. Mir ist nicht bekannt, dass ein Ratsmitglied mal für einen Beschluss belangt worden wäre. Insofern sind das völlig unterschiedliche Ausgangspositionen.

    Ein Blick zurück: Haben Sie in Ihrer Amtszeit Fehler gemacht?

    Ja. Zu Beginn meiner Amtszeit habe ich in einer Personalangelegenheit zu emotional reagiert. Würde ich heute so nicht mehr machen. Es wurde aber auch einiges erreicht: Ganztag an allen Grundschulen, Multifunktionsanlage an der Grundschule Niederschelderhütte, der Bürgerfahrdienst, Willkommensgeld für Neugeborene, Rückführung der Verschuldung. Jetzt die Steuerung der Windkraft, der Radwegbau und die Sanierung der Grundschule Niederfischbach. Das sind nur einige Beispiele. Dazu zähle ich aber auch die neue Siegbrücke in Kirchen mit den verbesserten Verkehrsregelungen im gesamten Innenstadtbereich. Wäre es nach dem Willen der Stadt gegangen, würden wir heute vermutlich noch Artenschutzgutachten für den Bau einer Behelfsbrücke abarbeiten. Man muss immer Kompromisse suchen, aber manchmal gehört es auch zum Bürgermeisterjob, einen Standpunkt zu vertreten, auch wenn ein eisiger Wind weht. Was die aktuelle Auseinandersetzung angeht: Ich glaube nicht, dass die ganze SPD- oder die ganze CDU-Fraktion eine Abwahl betreiben. Vielleicht stecken auch die Fraktionen gar nicht dahinter, sondern andere Akteure machen Druck auf die Fraktionen.

    Foto: Peter Seel

    Nach der Kommunalwahl hatte sich die Zusammenarbeit doch besser angelassen. War die Sitzung vergangene Woche ein Einschnitt?

    Für mich nicht und ich hoffe auch für alle anderen nicht. Es war heftig. Aber das kommt vor. Ich bin kein nachtragender Mensch.

    Was macht eine solche Sitzung mit Ihnen? Was geht Ihnen im Nachgang durch den Kopf?

    Natürlich beschäftigt einen das. Das streift man nicht einfach so ab, und natürlich reflektiere ich mich auch selbst. Mir wird ja immer unterstellt, dass ich dies nicht mache. Natürlich redet man darüber; auch zu Hause in der Familie.

    Macht Ihnen Ihre Arbeit noch Spaß?

    Ja, mein Beruf in einer Verwaltung und als Bürgermeister hat mir immer Spaß gemacht. Sie können viel bewegen, und wir haben auch viel bewegt. Natürlich wünscht man sich eine Situation wie im Moment nicht. Aber ich bin auch für bestimmte Ideen angetreten. Und wenn Sie meinen Flyer aus dem Wahlkampf noch mal hervorholen: Da steht das Thema "effektive und effiziente Verwaltung" drin. Wenn Sie sich selbst in ihrem Tun nicht mehr wiederfinden, dann würde es wahrscheinlich keinen Spaß mehr machen.

    Welche Idee, die Sie mal formuliert haben, konnten Sie denn bisher umsetzen?

    Ich denke, das Thema "Demografie" wurde gut voran gebracht. Vor 2010 war das kein Thema. Wir haben unsere Schulen weiterentwickelt, haben einen Bürgerbus, machen jetzt die Taschengeldbörse und haben einen engagierten Seniorenbeirat. Des Weiteren beteiligt sich die VG an der landesweiten Ehrenamtskarte. Beim kommunalen Klimaschutz sind steht jetzt die energetische Sanierung der Grundschule Niederfischbach an. Ferner legen wir wieder eine Förderrichtlinie zum Austausch alter Heizungspumpen auf. Auch bei der Feuerwehr sind wir hervorragend aufgestellt. Bei nüchterner Betrachtung ist die Bilanz sicher nicht so schlecht.

    Bedauern Sie, dass dies nicht so wahrgenommen wird?

    Ja. Diese Punkte gehen leider in der Diskussion unter.

    Wie ist die Stimmung hier im Rathaus?

    Personalrat und Dienststelle haben ein vertrauensvolles Miteinander. Kürzlich hatten wir einen Gesundheitstag für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aktuell wollen wir Möglichkeiten von Heimarbeitsplätzen für unsere Mitarbeiter anbieten. Auch hier entwickeln wir uns also positiv weiter.

    Wie geht es jetzt im Konflikt mit dem VG-Rat weiter?

    Vergangene Woche habe ich die Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch eingeladen, um die Thematik nochmals zu besprechen. Vielleicht gibt es ja Punkte, die die Verwaltung bisher so nicht gesehen hat. Da stehen die Antragsteller aber auch in der Bringschuld. Nur auf den Wunsch des Gemeinderates Niederfischbach zu verweisen, ist etwas dünn.

    Foto: Peter Seel

    Haben Sie den ernsthaften Wunsch, dass man die Friedenspfeife raucht?

    Ja natürlich. Und als positiv denkender Mensch glaube ich auch, dass wir die finden.

    Haben Sie Ortsbürgermeister Otterbach mal konkret gefragt, warum er diese zusätzliche Stelle im Bürgerbüro will?

    Natürlich ist mir die Auffassung der Ortsbürgermeisters bekannt. Unsere Position haben wir dem Gemeinderat Niederfischbach im Dezember 2014 in Schriftform dargelegt. Ich meine, die Vorlage wurde dem Rat leider nicht zugänglich gemacht, aber das ist Sache des Vorsitzenden. Bedenken muss man auch, dass der Niederfischbacher Ortsbürgermeister von seinem Arbeitgeber 12 Wochenstunden gegen Kostenerstattung freigestellt für die Tätigkeit als Ortsbürgermeister freigestellt ist.

    Für Sie war also die Sitzung vergangene Woche keine große Zäsur?

    Nein. Dass ich gegen den Antrag gestimmt habe, ist mein gutes Recht als Ratsmitglied. Und noch mal: Solche Personalangelegenheiten hat der Rat gar nicht zu entscheiden. Jetzt müssen wir sehen, wie wir zueinander finden.

    Der Streit kann doch nicht nur mit der halben Stelle zusammenhängen. Da muss doch noch mehr sein, oder?

    Sehe ich genauso, weis aber nicht mit was. Wir haben regelmäßige Fraktionssprecherrunden, wir haben Beigeordnetengespräche. Wenn Dinge nicht so laufen, wie man sich das vorstellt, würde ich erwarten, dass sie in solchen Runden angesprochen werden. Das war aber bisher nicht der Fall. Insofern war das schon ein Donnerschlag, mit dem ich so nicht gerechnet hatte.

    Das Gespräch führten unsere Redakteure Peter Seel und Marcelo Peerenboom

    Zur Person: Jens Stötzel Auszug aus der Antrittsrede vom 18. Dezember 2009 Fraktionen erwägen Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Stötzel
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