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Kreis Altenkirchen

Illegal Arbeitskräfe verliehen und eine Million Euro Sozialabgaben nicht gezahlt

Ein „cleveres“ Geschäftsmodell hatte sich ein Rentnerpaar aus dem Westerwald ausgedacht. Allerdings: Es war illegal. Wegen Nichtabführens und Veruntreuung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von rund 1 Million Euro sowie rechtswidrigen Verleihens ausländischer Arbeitnehmer wurde die Frau (72) zu einer 18-monatigen Bewährungsstrafe und 40 000 Euro Geldstrafe verurteilt. Paukenschlag gleich zu Beginn: Ihr Geschäftspartner (67), mit dem sie auch privat liiert war, war zum Prozess vor dem Koblenzer Landgericht nicht erschienen. Der Mann ist untergetaucht. Er wird nun mit einem internationalen Haftbefehl gesucht. Auch sein Anwalt hat zurzeit keinen Kontakt mehr zu ihm.

Kreis Altenkirchen – Ein „cleveres“ Geschäftsmodell hatte sich ein Rentnerpaar aus dem Westerwald ausgedacht. Allerdings: Es war illegal. Wegen Nichtabführens und Veruntreuung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von rund 1 Million Euro sowie rechtswidrigen Verleihens ausländischer Arbeitnehmer wurde die Frau (72) zu einer 18-monatigen Bewährungsstrafe und 40 000 Euro Geldstrafe verurteilt. Paukenschlag gleich zu Beginn: Ihr Geschäftspartner (67), mit dem sie auch privat liiert war, war zum Prozess vor dem Koblenzer Landgericht nicht erschienen. Der Mann ist untergetaucht. Er wird nun mit einem internationalen Haftbefehl gesucht. Auch sein Anwalt hat zurzeit keinen Kontakt mehr zu ihm.


Mit der Angeklagten hatte der Mann noch vorige Woche telefoniert. Sie wisse nicht, wo er sich zu diesem Zeitpunkt aufgehalten habe, sagte die Frau. Er habe gesagt, es ginge ihm gut, aber er wolle im Moment nicht in Erscheinung treten. Der Vorsitzende Richter Hans Georg Göttgen kommentierte dies so: „Das wird er in Kürze auf unangenehme Weise tun.“ Der Mann war im vergangenen Jahr bereits wegen ähnlicher Delikte zu einem Jahr und neun Monate auf Bewährung verurteilt worden.
Darum ging es: Von Januar 2007 bis Juni 2010 vermittelten die Angeklagten mit einer in Flammersfeld ansässigen Firma Arbeiter – vornehmlich aus Polen – an insgesamt elf Unternehmen in Altenkirchen und in der Region. Die Osteuropäer erhielten dafür Stundenlöhne zwischen 7 und 12 Euro. Von den Firmen kassierten die Verleiher rund das Doppelte netto. Das Paar hätte wohl nach damaligem Recht nicht die erforderliche Genehmigung zum Verleihen erhalten. Um diese Restriktion zu umgehen, machten es die Polen zu Kommanditisten in ihrem verzwickten Firmengeflecht. Dieses Konstrukt hatte noch einen lukrativen „Nebeneffekt“: Weil Selbstständige keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen, „sparten“ die beiden rund eine Million an Sozialversicherungsbeiträgen. Trotzdem hielten sie einen Teil des Arbeitslohns für Krankenversicherung und Miete ein.
41 Arbeiter wurden beim Amtsgericht Montabaur offiziell als Kommanditisten eingetragen. Vermittelt wurde aber die vierfache Anzahl. Scheinselbstständigkeit nannte dies Oberstaatsanwalt Dr. Wolfgang Bohnen, weil die Handwerker auf Anweisung des Führungspersonals und mit Arbeitsmitteln der Leihfirmen tätig wurden. Dies bestätigte auch ein Beamter des Zolls: „Die fühlten sich nicht als Selbstständige.“ Monoton antwortete die elegant gekleidete und eloquent auftretende Frau auf die bohrenden Fragen von Richter und Staatsanwalt: „Ich war immer überzeugt, dass diese Vorgehensweise rechtlich in Ordnung ist.“ Schließlich habe ihr Steuerberater pünktlich die Steuererklärungen vorgelegt, und man habe mehr als 100 000 Euro an Gewerbesteuern gezahlt. Sie habe auch nur ihrem Lebenspartner helfen wollen, nachdem dieser 2006 vom eigenen Sohn aus der damaligen Firma hinausgeworfen worden sei.

Wohl auf Anraten ihres Rechtsanwalts Ulrich Schmidt-Schilling ließ sich die Angeklagte auf eine Vereinbarung ein, die zur Abkürzung des Verfahrens ausdrücklich in der Strafprozessordnung vorgesehen ist. Sie legte ein Geständnis ab und kam mit der relativ milden Strafe davon. Profitieren werden auf jeden Fall die Hospizgemeinschaft Mittelrhein und die Radtour-Organisation Tour der Hoffnung, die krebskranke Kinder unterstützt. Sie erhalten je zur Hälfte die verhängte Geldstrafe. Winfried Scholz

Altenkirchen Betzdorf
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