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Kreis Altenkirchen

Für die Genossen im Kreis ist die GroKo kein Genuss

Seit gestern sind die Weichen in Berlin in Richtung Große Koalition gestellt. Doch ist das, was Union und SPD da auf 177 Seiten als Fahrplan für ein gemeinsames Regierungsbündnis vorgestellt haben, auch wirklich basistauglich? Zumindest im Kreis Altenkirchen wird das von führenden Genossen eher angezweifelt. Hier schließt man nicht aus, dass die rund 463.000 Mitglieder, die bis Anfang März darüber entscheiden sollen, den GroKo-Zug noch aufs Abstellgleis umleiten.

Wie die SPD-Basis über den Koalitionsvertrag abstimmt, bleibt noch im Dunkeln. Führende Genossen im Kreis sind jedenfalls weiter skeptisch, ob eine Fortsetzung der GroKo wirklich sinnvoll ist.  Foto: dpa
Wie die SPD-Basis über den Koalitionsvertrag abstimmt, bleibt noch im Dunkeln. Führende Genossen im Kreis sind jedenfalls weiter skeptisch, ob eine Fortsetzung der GroKo wirklich sinnvoll ist.
Foto: dpa

„Ich bin sehr skeptisch, ob die Basis dazu mehrheitlich Ja sagt, gibt SPD-Kreischef Andreas Hundhausen im Gespräch mit unserer Zeitung unumwunden zu. Auch seine persönliche Zurückhaltung ist nach Vorlage des Papiers nicht gewichen. „Irgendwie hat man schon gemerkt, dass man in Berlin auf Biegen und Brechen fertig werden wollte“, kommentiert er das Ringen um einen Kompromiss.

Auch zwei Knackpunkte, die bis zum Schluss umstritten blieben, sieht Hundhausen nur unzureichend gelöst. Zum einen der Bereich Gesundheit: Laut Vertragsentwurf soll eine Kommission bis Ende 2019 Vorschläge für ein neues Vergütungssystem für Ärzte für die Behandlung von Privat- sowie Kassenpatienten machen. „Hier wurde das Problem lediglich in die Legislaturperiode verschoben“, sieht Hundhausen noch erheblichen Handlungsbedarf. Zum anderen bewertet er auch den Kompromiss in der Jobpolitik zurückhaltend. So soll jetzt die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne sachlichen Grund nur noch für 18 Monate zulässig sein. Ursprünglich waren hier 24 Monate im Gespräch. „Es bleibt dabei: Ich bin kein Fan der GroKo“, bringt es der Kreischef auf einen ganz kurzen Nenner.

Den angekündigten Rückzug von Martin Schulz als Parteivorsitzender bezeichnet Hundhausen als „konsequent“, da dieser aus der ganzen Debatte nach der Bundestagswahl doch als geschwächt herausgekommen ist. Dass nun der Partei- und Fraktionsvorsitz in einer Hand liegen soll, bewertet er grundsätzlich als sinnvoll. Allerdings müsse sich erst zeigen, ob die ehemalige SPD-Generalsekretärin und Arbeitsministerin Andrea Nahles auch diese Doppelaufgabe bewältigen könne.

Philip Schimkat, Jusovorsitzender im Kreis, hätte sich lieber eine Trennung zwischen dem Amt des Parteichefs und dem des Fraktionsvorsitzenden gewünscht. „Es ist nicht gut, wenn der Scheinwerfer in einer Partei nur auf eine Person gerichtet ist“, sagt er mit Blick auf FDP-Chef Christian Lindner. Den geplanten Wechsel an der SPD-Parteispitze sieht Schimkat sehr differenziert. Martin Schulz habe einen „unglücklichen Kurs“ gefahren, weil er immer wieder betont habe, nicht mit der Union zusammen an einem Regierungstisch sitzen zu wollen, so der Juso-Chef. Als Zugeständnis an die Parteibasis, um den Weg für eine GroKo freizumachen, sieht er die Rückzugsnachricht aber nicht. „Das Bonbon für die Mitglieder wäre gewesen, wenn Martin Schulz nicht ins Kabinett gegangen wäre“, bezieht er klar Stellung. Auch wenn sich Schimkat erst einmal intensiv mit dem Koalitionsvertrag beschäftigen will, um ein abschließendes Urteil fällen zu können, bedauert er doch, dass Union und SPD das Thema Gesundheit nun einer Kommission zugeschoben haben. „Mir wäre es lieber gewesen, wenn hier inhaltlich etwas im Vertrag stünde, an das wir uns stringent halten könnten.“

Die letzte Entscheidung liegt also bei den Mitgliedern. Auf den Ausgang der Befragung will sich Schimkat jedenfalls nicht festlegen. Ausgang offen. Eines steht aber fest: Die „Eintrittswelle“, die die SPD in den zurückliegenden Wochen zu verzeichnen hatte, hat auch vor dem AK-Land nicht Halt gemacht. Laut der Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler waren es „knapp 40 SPD-Eintritte seit Januar“.

Von unserem Redaktionsleiter Markus Kratzer

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