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    Fraktionen erwägen Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Stötzel

    Der Kirchener Bürgermeister Jens Stötzel hat sich unbeliebt gemacht. Nun geht es um eine mögliche Abwahl.

    Jens Stötzel
    Jens Stötzel
    Foto: Markus Döring

    Wie wird man einen unliebsamen Bürgermeister wieder los? Diese Frage stellen sich derzeit Kommunalpolitiker aus der Verbandsgemeinde Kirchen, die lieber heute als morgen dem amtierenden Bürgermeister Jens Stötzel (parteilos) den Laufpass geben würden.

    Die Sitzung des Verbandsgemeinderats in der vergangenen Woche markiert den vorläufigen Höhepunkt in den Auseinandersetzungen zwischen Verwaltungschef und Politik. Stötzel hatte sich dort gegen den gesamten Verbandsgemeinderat gestellt.

    CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Dützer bestätigte auf RZ-Anfrage, dass es Gespräche über ein Abwahlverfahren gegen Jens Stötzel geben wird. „In den Gesprächen wird es aber nicht nur um ein mögliches Abwahlverfahren gehen, sondern auch darum, wie man mit der Situation grundsätzlich umgehen soll.“ Noch in dieser Woche will sich die CDU-Fraktion zusammensetzen und mit den Konsequenzen aus der VG-Ratssitzung beschäftigen.

    Wie man einen Bürgermeister aus dem Amt jagt, das ist in der Gemeindeordnung in Paragraf 55 genau geregelt. Um ein solches Verfahren in Gang zu setzen, muss ein Antrag an den Verbandsgemeinderat gestellt werden, den mindestens die Hälfte der Ratsmitglieder unterschreiben muss. Zwischen Antragstellung und Beschlussfassung durch den Rat müssen allerdings erst einmal zwei Wochen ins Land ziehen. Man spricht von einer „Abkühlungsphase“. Der Gesetzgeber wollte damit verhindern, dass in einer aufgeheizten Atmosphäre vorschnell ein Abwahlverfahren beschlossen wird. Die Zwei-Wochen-Frist soll die Möglichkeit schaffen, doch noch einmal aufeinander zuzugehen.

    Kommt es dann im Kirchener Verbandsgemeinderat zur Abstimmung, so müssen mindestens zwei Drittel der Ratsmitglieder für den Antrag stimmen, damit es auch tatsächlich zu einem Abwahltermin kommt. Die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung sieht eine namentliche Abstimmung vor. Gibt es für den Antrag die erforderliche Mehrheit, haben im nächsten Schritt die Bürger das Sagen.

    Der Rat legt einen Abwahltermin fest, an dem die Bürger ihre Stimme abgeben können. Das Verfahren gleicht im Prinzip der Urwahl. Der Bürgermeister ist dann seines Amts enthoben, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen auf Abwahl lautet. Diese Mehrheit muss allerdings mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen. Bedeutet im Umkehrschluss: Geben weniger als 30 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, ist die Abwahl auf jeden Fall gescheitert. Anders ausgedrückt: Mindestens 5800 Bürger müssen für eine Abwahl stimmen, damit Jens Stötzel tatsächlich seinen Schreibtisch zu räumen hat.

    Genau diese Hürde ist vielen jedoch zu hoch, wie aus politischen Kreisen der Verbandsgemeinde zu hören ist. Demnach wollen einige zurzeit keine Abwahl betreiben, sondern lieber dabei zusehen, wie sich Jens Stötzel in den letzten beiden verbleibenden Jahre seiner achtjährigen Amtszeit „selbst demontiert“, wie es ein Gesprächspartner der RZ gegenüber ausdrückte.

    Der Betroffene selbst zeigte sich auf RZ-Anfrage recht entspannt: Jens Stötzel sagte, er sei sogar regelrecht erleichtert, dass ein Abwahlverfahren angestrebt wird. „Dann müssen die jetzt auch liefern“, meinte Stötzel ganz gelassen. Immerhin hat der Gesetzgeber relativ hohe Hürden aufgestellt, die seine Gegner erst einmal überspringen müssen, um ihn loszuwerden. Selbst vor einer Abwahl durch die Bürger hat der Bürgermeister keine Angst, sondern würde diese akzeptieren. Da er Beamter auf Lebenszeit ist, könnte ihm ohnehin nicht viel passieren. Abgesichert wäre Stötzel auf jeden Fall.

    Den Zorn der Fraktionen hatte der Bürgermeister schon öfter auf sich gezogen. Auch mit der Kommunalaufsicht hatte Stötzel schon öfter Ärger. In der Sitzung am Mittwoch hatte er mit seiner Haltung zur Besetzung der Bürgerbüros in den Ortsgemeinden das Fass zum Überlaufen gebracht. Konkret ging es um die Schaffung einer weiteren halben Stelle im Bürgerbüro Niederfischbach, die Stötzel kategorisch ablehnt, weil er hierfür keine Notwendigkeit sieht. Wie CDU-Fraktionschef Michael Dützer erläutert, „gibt es hier offenbar Wahrnehmungsdifferenzen“. Was die Notwendigkeit einer personellen Aufstockung betrifft, gibt es laut Dützer „unterschiedliche Bewertungen“. Das kann Kirchens Stadtbürgermeister Andreas Hundhausen (SPD) nur bestätigen. Er streitet sich geraumer Zeit mit Stötzel um das mit zwei Kräften besetzte Stadtbüro und betont: „Was die Mitarbeiter in den Gemeindebüros leisten, ist schon beachtlich.“ Glaubt man hingegen Jens Stötzel, dann hält sich der Arbeitsanfall in diesen Büros in engen Grenzen. (mp)

    Zur Person: Jens Stötzel Auszug aus der Antrittsrede vom 18. Dezember 2009 Stötzel: Keine Angst vor Abwahlverfahren
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