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    Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende am Stegskopf: Ortsgemeinderat verweigert Zustimmung

    Paukenschlag in Emmerzhausen: Der Ortsgemeinderat hat am Montagabend in einer kurzfristig einberufenen Sitzung der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) auf dem Stegskopf formell die Zustimmung verweigert. Zwar ändert dies zunächst nichts am Fortgang der Aufbauarbeiten und der weiteren Belegung mit Flüchtlingen - dennoch ist die Entscheidung als deutliches Signal nach Mainz zu werten.

    Wegweiser zur neuen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende.
    Wegweiser zur neuen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende.
    Foto: Markus Döring

    Denn: Weder Emmerzhausen, noch die VG Herdorf-Daaden haben mit dem Land bislang Einigung über eine Belegungsobergrenze und einen finanziellen Ausgleich für Belastungen durch die AfA erzielen können.

    In einer Pressemitteilung, die Ortsbürgermeister Heinz Dücker zum Ende der Sitzung vorlas, heißt es wörtlich: "Das Land hat in der vergangenen Woche mit der Belegung der AfA Stegskopf begonnen, ohne dass die entsprechenden baurechtlichen Verfahren positiv abgeschlossen sind. Die Einrichtung ist formal baurechtswidrig, die Planungshoheit der Ortsgemeinde wird übergangen." Nach intensiver Diskussion habe sich der Rat nun genötigt gesehen, dem Vorhaben die Zustimmung zu verweigern.

    Wie berichtet, wollen die Kommunen eine Belegungsobergrenze bei 1500 Personen - eine Forderung, die, so lässt der Rat verlauten, "von der ganzen Region" mitgetragen werde. "Das Land lehnt dies jedoch kategorisch ab, hierüber wird nicht einmal verhandelt." Anders als in den Fällen Kusel und Hermeskeil verweigere Mainz hier bislang "eine Vereinbarung, mit der die Belastungen aus der AfA Stegskopf besser zu bewältigen wären".

    Erst vor drei Wochen hatte der Rat die Asylunterkunft grundsätzlich gebilligt - allerdings nur unter dem Vorbehalt, dass es mit dem Land zu einer Einigung kommt. Doch das zeige sich in der Frage bislang "kompromisslos", kritisiert der Rat und greift daher zu seiner einzigen Handhabe - der Verweigerung der baurechtlichen Zustimmung. Man handele "nicht aus formalistischer Rechthaberei", verdeutlicht das Gremium, "sondern im Interesse der Flüchtlinge selbst, aus tiefer Sorge um die dauerhafte Verankerung und Akzeptanz der AfA in der Region, zur Aufrechterhaltung des ehrenamtlichen Engagements und als Hilfestellung für das hauptamtliche Personal der Einrichtung". Weiter heißt es: "So erfreulich es ist, dass jetzt Menschen eine sichere, warme Unterkunft, ausreichend zu essen und zu trinken und eine medizinische Versorgung haben, muss im Blick bleiben, dass diese Leistungen auf viele Monate, wahrscheinlich Jahre erbracht werden müssen." Es sei daher erforderlich, "die Kräfte gut einzuteilen". Der Rat betont aber zugleich, er sei weiterhin zu Gesprächen mit dem Land bereit. 

    Daniel Weber

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