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MainzZunehmend Streit um Kühls Ausgleichs-Äußerungen

dpa/lrs

Die Äußerungen des rheinland-pfälzischen Finanzministers Carsten Kühl (SPD) zur Rolle des Landes beim Länderfinanzausgleich sorgen zunehmend für politischen Streit. Kühl hatte am Mittwoch erklärt, dass Rheinland-Pfalz beim direkten Ausgleich zwischen den Ländern – dem «horizontalen» Finanzausgleich – mehr gebe als es einnehme. Unter dem Strich – also einschließlich der Bundeszuweisungen – erhalte das Land aber 19 Millionen Euro aus dem Ausgleichssystem. Kühl habe versucht, das «Nehmerland» Rheinland-Pfalz zu einem «Geberland» zu machen, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht, am Donnerstag laut Mitteilung.

 
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