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Bad Ems

Zensus: 280 Eigenheimbesitzer zahlen Zwangsgeld

Von 280 rheinland-pfälzischen Haus- oder Wohnungsbesitzern, die den Fragebogen zum Zensus nicht ausgefüllt haben, ist bislang ein Zwangsgeld bezahlt worden. Insgesamt sei Anfang März 4800 säumigen Besitzern das Zwangsgeld von 300 Euro pro Immobilie angedroht worden, teilte das Statistische Landesamt auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. Davon seien mittlerweile 850 ihrer Auskunftspflicht nachgekommen. Die übrigen Verfahren liefen noch. Die Betroffenen könnten das Zwangsgeld noch umgehen, indem sie den Fragebogen schriftlich oder online ausfüllten – auch wenn die Frist schon abgelaufen sei.

Im Mai 2011 waren in Rheinland-Pfalz rund 1,1 Millionen Eigentümer um Auskunft über mehr als 1,4 Millionen Gebäude und Wohnungen gebeten worden. Rund 80 Prozent der Angeschriebenen hatten laut der Behörde innerhalb weniger Wochen geantwortet. Nach einer Erinnerung erhöhte sich die Rückmeldequote auf mehr als 90 Prozent. Weitere Meldungen gingen nach Androhung eines Zwangsgeldes im vergangenen Oktober ein.

Die Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus 2011 soll Erkenntnisse zum Wohnungsbestand und seiner Nutzung liefern. Zudem werden anhand der Daten die offiziellen Einwohnerzahlen ermittelt. Diese dienen nach früheren Angaben des Landesamtes in rund 50 Gesetzen als Bemessungsgrundlage. Entscheidend sind sie demnach etwa für den Länderfinanzausgleich oder die Einteilung von Wahlkreisen.

dpa-Landesdienst
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