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    Mainz

    Wirtschaft warnt Rot-Grün vor Mindestlohn und höheren Steuern

    Die rheinland-pfälzische Wirtschaft hat die rot-grüne Landesregierung davor gewarnt, sich im Bundesrat für einen flächendeckenden Mindestlohn stark zu machen. Der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU), Gerhard Braun, sagte am Dienstag in Mainz: Es gehöre «ins Reich der Fabel», dass immer mehr Vollzeitbeschäftigte nicht von ihrer Arbeit leben könnten. Die Zahl derer, die Hartz IV aufstockten, sei in den vergangenen Jahren gesunken. Braun kritisierte auch Pläne, die Reform-«Agenda 2010» des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder zurückzudrehen.

    Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wies die Bedenken zurück. Der Mindestlohn sei ein wichtiger Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit, sagte sie laut Mitteilung.

    Der Unternehmerpräsident wandte sich gegen Bestrebungen von SPD und Grünen auf Bundesebene nach höheren Steuern - vor allem nach einer Renaissance der Vermögensteuer. «Ihr Aufkommen würde zu 90 Prozent auf Unternehmensvermögen entfallen», teilte Braun mit. Auch CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner lehnte Steuererhöhungen ab. «Das trifft die Unternehmen unseres Landes empfindlich», sagte sie laut Redetext. Dreyer betonte jedoch: «Es geht ausdrücklich nicht darum, die Steuerlast für Unternehmen zu erhöhen.»

    Die Unternehmen sehen auch Risiken wegen der Energiewende: «Ab Oktober muss sich die neue Regierung - welcher Couleur auch immer - dem ungesteuerten Ausbau der erneuerbaren Energien und damit der Strompreisexplosion als drängendstes Problem annehmen», sagte Braun. «Andernfalls steht die Zukunft des Industriestandorts Deutschland auf dem Spiel.» Schon jetzt klagten Unternehmen darüber, dass sie keine Planungssicherheit über künftige Strompreise hätten und investierten dann im Ausland. Auf dem Unternehmertag der LVU in Mainz feierte der Verband am Dienstag den 50. Geburtstag seiner Gründung.

    LVU

    dpa-Landesdienst
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