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    Windparks: Neuer Bericht zur Informationsfreiheit

    Der rheinland-pfälzische Beauftragte für Informationsfreiheit Dieter Kugelmann hat seinen neuen Bericht am Freitag an den Landtag übergeben. In dem fast 70 Seiten starken Dokument geht es unter anderem um den Zugang zu Verträgen über die Nutzung von kommunalem Gebiet für Windräder. In allen angeführten Fällen konnten die Bürger dabei in die Verträge schauen - allerdings waren diese oft an vielen Stellen geschwärzt. In dem Bericht geht es auch um einen Jurastudenten, der gerne die Prüfungen aus den vergangenen Jahren einsehen würde.

    Dieter Kugelmann
    Der Beauftragte für Informationsfreiheit, Dieter Kugelmann.
    Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv - dpa

    Bürger in Rheinland-Pfalz haben das Recht auf freien Zugang zu den Informationen und Unterlagen, die bei den Behörden vorhanden sind. Und zwar auch dann, wenn sie nicht selbst betroffen sind. Die Verwaltung soll offen und transparent sein. Der Datenschutzbeauftragte hilft den Menschen, mit dem Staat in einen Dialog zu treten. Die Informationsfreiheit muss allerdings abgewogen werden gegen die Datenschutzrechte der Bürger, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie die Geheimhaltungsinteresse des Staates.

    Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten 2014

    dpa-Landesdienst
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