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Warnstreik an katholischem Klinikum: Tarifvertrag gefordert

Erstmals legen Beschäftigte eines katholischen Krankenhauses zeitweise die Arbeit nieder. Die Gewerkschaft Verdi spricht von einem legalen Warnstreik, die Klinik bestreitet dies. Denn für kirchliche Einrichtungen gelten Sonderregeln.

Verdi-Logo
Verdi-Logo.
Foto: Ralf Hirschberger/Archiv – dpa

Ottweiler (dpa/lrs) – Rund 50 Beschäftigte haben sich am Mittwoch im Saarland an dem nach Gewerkschaftsangaben bundesweit ersten Warnstreik an einem katholischen Krankenhaus beteiligt. Unter den Streikenden seien am Morgen auch Beschäftigte gewesen, die an dem Tag keinen Dienst hatten. Das Ziel des Warnstreiks an der Marienhausklinik in Ottweiler (Kreis Neunkirchen): ein Tarifvertrag zur Entlastung der Mitarbeiter. Die Aktion habe pünktlich um 6.00 Uhr begonnen, sagte Verdi-Gewerkschaftssekretär Michael Quetting. Sie soll 24 Stunden dauern. Von Arbeitgeberseite gibt es heftige Kritik.

Laut Verdi ist der Warnstreik legal, der Klinik zufolge nicht. Kirchliche Einrichtungen schlössen generell keine Tarifverträge mit Gewerkschaften, hatte die Klinik schon zuvor erklärt. Vielmehr folgten sie arbeitsrechtlich dem sogenannten Dritten Weg. Dabei verhandeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einer paritätisch besetzten Kommission miteinander.

Die Dienstgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommission (AK) des Deutschen Caritasverbandes verurteilte den Warnstreik. Der Dritte Weg sei durch die Verfassung geschützt und lasse keinen Streik zu, erklärte AK-Sprecher Norbert Altmann. Verdi solle nicht vorgeben, ein Ausstand sei der einzige Weg, um die Interessen der Mitarbeiter zu wahren. Außerdem sei eine Beteiligung der Gewerkschaft an der Kommissionsarbeit möglich. Verdi hat das bislang abgelehnt.

Altmann erklärte, es sei verantwortungslos, die Beschäftigten durch eine Warnstreik arbeitsrechtlichen Risiken auszusetzen. Die Klinik in Ottweiler hat gewarnt, dass eine Beteiligung an dem Ausstand arbeitsrechtliche Konsequenzen haben könne. Es seien aber keine konkreten Maßnahmen angedroht worden. Verdi kritisierte, die Mitarbeiter seien unter Druck gesetzt worden.

Der Sozialwissenschaftler Stefan Sell von der Hochschule Koblenz bemängelte den Umgang mit den Klinikmitarbeitern ebenfalls. Dem Saarländischen Rundfunk sagte Sell, er könne nicht erkennen, mit welcher Begründung die kirchlich Beschäftigten von elementaren Arbeitnehmerrechten abgeschnitten würden. Ein besonderes Arbeitsrecht sei bei geistlichen Aufgaben akzeptabel. Das gelte jedoch nicht für Kitas und Krankenhäuser. Die Klinik in Ottweiler werde „im Prinzip zu 100 Prozent aus öffentlichen Mitteln finanziert. Das unterscheidet sich nicht von einem kommunalen oder privat betriebenen Krankenhaus.“

Für die Patienten habe der Warnstreik keine Folgen gehabt, sagte Kliniksprecher Quetting. Das hänge mit der aus seiner Sicht geringen Beteiligung der Beschäftigten zusammen. Von der Frühschicht seien es nur acht gewesen, von der Mittagsschicht habe niemand gestreikt. Verdi zufolge wollten von den diensthabenden Mitarbeitern bis zum Ende der Nachtschicht knapp 20 die Arbeit niederlegen.

Streikaufruf Verdi

Stellungnahme Caritas

dpa-Landesdienst
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