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Waldorf-Kita: Stadt muss zahlen, wenn andere Plätze fehlen

Koblenz/Mainz (dpa/lrs) – Eine Stadt muss Eltern die Kosten für einen Platz in einem Waldorfkindergarten erstatten, wenn sie ihnen keinen anderen Kita-Platz bieten kann. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz, wie am Mittwoch bekannt wurde. Die Richter bestätigten damit ein früheres Urteil des Verwaltungsgerichts.

Kinder in einem Kindergarten
In Rheinland-Pfalz besteht Anspruch auf einen gebührenfreien Kindergartenplatz.
Foto: M. Skolimowska/Archiv – dpa

In Rheinland-Pfalz besteht Rechtsanspruch auf einen gebührenfreien Kindergartenplatz. Die Eltern hatten gegen die Stadt Mainz geklagt, weil diese ihnen aufgrund fehlender Kapazitäten nicht rechtzeitig Plätze für ihre Zwillinge anbieten konnte. Daraufhin besuchten die Kinder fast ein Jahr lang einen Waldorfkindergarten. Dort müssen Eltern eine Art Mitgliedsgebühr entrichten – welche die Kläger nun von der Stadt erstattet haben wollten.

Die Kommune wollte diese Kosten nicht übernehmen, da die Kita bereits von ihr und dem Land gefördert werde. Damit sei der gesetzliche Anspruch erfüllt; die gezahlten Beiträge seien eine freiwillige Leistung gewesen. Dem widersprach das OVG. Ohne die Zahlung der Mitgliedsgebühr hätten die Eltern die Plätze in dem Waldorfkindergarten nicht bekommen. Insofern sei der Besuch nicht kostenfrei gewesen.

Pressemitteilung zum Urteil

dpa-Landesdienst
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