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Mainz

Vorwurf der CDU: Kontrollverlust bei Behindertenwerkstätten

dpa/lrs

Im Streit um die Ausgaben für die Behindertenwerkstätten erhöht die CDU-Fraktion den Druck auf das Sozialministerium. „Die Landesregierung hat einen totalen Kontrollverlust zugelassen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Adolf Weiland am Montag in Mainz. Diese Situation lasse sich nur mit einer neutralen, unabhängigen Prüfung der Mittelverwendung durch den Rechnungshof bereinigen. Weiland stellte dazu einen Gesetzentwurf vor, der in der nächsten Woche in den Landtag eingebracht werden soll.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Sozialministerin.
Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv – dpa

Weiland warf Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) „kopfloses Handeln“ vor, wenn sie nach der Klage gegen die Behindertenwerkstätten und während des noch laufenden Verfahrens jetzt einen eigenen Gesetzentwurf zur anlassunabhängigen Prüfung der Ausgaben ankündige. „Das sieht nicht so aus, als habe die Ministerin noch die Kontrolle über das Chaos in ihrem Haus.“

Es gehe nicht um Misstrauen gegenüber den Werkstätten oder denen, die sich dort „in verdienstvoller täglicher Arbeit“ den behinderten Menschen widmeten, sagte Weiland. Es müsse aber sichergestellt sein, dass das Geld der Steuerzahler auch wirtschaftlich eingesetzt werde – in diesem Jahr sind für die Werkstätten 254 Millionen Euro veranschlagt.

dpa-Landesdienst
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