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Verurteilung von Ex-Nato-Mitarbeiter wegen Spionage rechtskräftig

Karlsruhe/Koblenz (dpa/lrs) – Die Verurteilung eines früheren Nato-Mitarbeiters wegen Spionage ist rechtskräftig. Der Mann war zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, weil er 2012 auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein sensible Daten gestohlen hatte. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz wegen «landesverräterischer Ausspähung». Die Revision des Angeklagten sei verworfen worden, hieß es am Freitag.

Das OLG wertete die entwendeten Daten 2013 als Staatsgeheimnisse, als «operatives Herzstück» der Nato. Zu den Daten gehörten Passwörter für Nato-Systeme sowie die Informationen zu Serverstandorten. In den Händen Unbefugter hätten die Informationen die Sicherheit des Staatenbundes gefährden können. Als Abnehmer wären demnach die Geheimdienste Chinas und Russlands infrage gekommen.

Der Mann hatte stets bestritten, die Daten weitergeben zu wollen. Vielmehr habe er auf Sicherheitslücken bei der Nato aufmerksam machen wollen. Demgegenüber war sich das OLG sicher, dass er die Daten weitergeben wollte, um daraus Kapital zu schlagen und um sich an seinem ehemaligen Arbeitgeber zu rächen.

Presseerklärung des BGH

dpa-Landesdienst
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