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Verhandlung zu Nichtraucherschutz im Saarland

Saarbrücken (dpa/lrs) – Der Verfassungsgerichtshof in Saarbrücken befasst sich morgen 9.00 Uhr mit dem Nichtraucherschutz im Saarland. Gegen das Nichtraucherschutzgesetz der schwarz-gelb-grünen Landesregierung haben mehrere Gastwirte geklagt. Nach der strikten Regelung soll in keiner Gasstätte und keinem Hotel im Land mehr gequalmt werden dürfen. Die Richter wollen möglichst noch im Laufe des Montags entscheiden, unter welchen Bedingungen das strenge Rauchverbot angewandt werden kann. Geklagt haben Gastwirte, die sich in ihrer Existenz bedroht sehen. Auf ihren Antrag hin hatten die Verfassungsrichter das Gesetz vergangenen Sommer vorerst gestoppt.

 
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