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    Berlin

    USA bestreiten Waffenlieferungen nach Syrien über Ramstein

    Das US-Verteidigungsministerium hat bestritten, über Militärstützpunkte in Deutschland Waffen an syrische Rebellen geliefert zu haben. „Das Verteidigungsministerium lagert keine für Syrien bestimmten Waffen oder Munition in US-Stützpunkten in Deutschland oder schlägt sie dort um“, sagte eine Pentagon-Sprecherin den „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitag).

    „Das Verteidigungsministerium hat in der Vergangenheit und wird auch künftig alle deutschen Gesetze einhalten“, versicherte die Sprecherin laut Zeitung. Das Ministerium habe speziell auch seine privaten Militärdienstleister angewiesen, keine für Syrien bestimmte Ausrüstung in Deutschland zu lagern oder von hier aus in das Kriegsgebiet zu transportieren.

    Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte am Mittwoch berichtet, private Militärdienstleister des US-Militärs hätten Waffen und Munition russischer Bauart im Wert mehrerer Hundert Millionen Euro in Osteuropa gekauft und dann über den US-Luftwaffenstützpunkt im pfälzischen Ramstein an syrische Rebellen geliefert. Das Kriegswaffenkontrollgesetz sieht eine Genehmigungspflicht für den Transport von Kriegswaffen durch das Bundesgebiet vor.

    Die Bundesregierung versicherte, sie habe keine Kenntnis von etwaigen Waffenlieferungen über Ramstein. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte am Mittwoch, dass seit 2010 keine Genehmigungen für Waffentransfers über Ramstein erteilt worden seien. Sie fügte hinzu: „Natürlich gehen wir davon aus, dass die US-Regierung das deutsche Recht und die geltenden Waffenembargos kennt.“

    Kriegswaffenkontrollgesetz

    dpa-Landesdienst
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