40.000
  • Startseite
  • » Region
  • » Meldungen aus RLP
  • » Urteil zum Flughafen liegt vor - Regierung sieht sich bestätigt
  • Aus unserem Archiv

    Urteil zum Flughafen liegt vor – Regierung sieht sich bestätigt

    Leipzig/Wiesbaden (dpa/lhe) - Vier Monate nach dem mündlichen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag die schriftliche Begründung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens veröffentlicht. Darin wird das Nachtflugverbot zwischen 23.00 und 05.00 Uhr bestätigt. Ebenso festgeschrieben sind durchschnittlich 133 Flugbewegungen in den Randstunden. Das «Konzept eines Abschwellens und Wiederansteigens der Fluglärmbelastung in den Nachtrandstunden» sei damit gewährleistet, schreiben die Leipziger Richter.

    Ein Flugzeug im Anflug vor der Frankfurter Skyline
    Schriftliche Begründung zum Flughafen-Urteil liegt vor.
    Foto: Arne Dedert/Archiv - DPA

    Die Leipziger Richter hatten im April den Ausbau des größten deutschen Flughafens grundsätzlich bestätigt, die von der Landesregierung vorgesehene Ausnahmeregelung für 17 Nachtflüge aber gekippt. Nach dem mündlichen Urteil hatte der damalige hessische Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) trotz heftiger Kritik der Opposition das Nachtflugverbot sofort umgesetzt.

    Poschs Nachfolger Florian Rentsch (ebenfalls FDP) zeigte sich am Donnerstag «sehr zufrieden» mit der Urteilsbegründung, das den Kurs seines Vorgängers bestätige. Auch Flughafenbetreiber Fraport begrüßte die Entscheidung.

    Rentsch sagte, es bestehe «nunmehr Rechtssicherheit für die Regelung der Nachtzeit». Das Gericht habe «alle Zweifel hinsichtlich des festgeschriebenen Kontingents von jahresdurchschnittlich 133 planmäßigen Flugbewegungen ausgeräumt». Dies betrifft die Randstunden vor und nach dem Nachtflugverbot.

    Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport teilte mit, dass die Bestätigung der 133 Flüge zwischen 22.00 bis 23.00 Uhr und 05.00 bis 06.00 Uhr eine «abgewogene Entscheidung» darstelle. «Die Nachtrandstunden sind für den Flughafen, die Fluggesellschaften und die Wirtschaft von höchster Bedeutung», heißt es in einer Mitteilung. Ohne diese Kapazität hätte der Airport die interkontinentalen Verbindungen nicht aufrechterhalten können.

    Posch war wegen seines schnellen Vorgehens zur Umsetzung des mündlichen Urteils von der Opposition im Landtag scharf kritisiert worden. Diese hatte auch gehofft, dass das Gericht schriftlich nähere Festlegungen trifft, wie das Ab- und Anschwellen des Flugverkehrs vor 23.00 und nach 5.00 Uhr verteilt werden soll.

    Die SPD erklärte am Donnerstag, dass die Landesregierung mit dem schriftlichen Urteil ihre juristische Niederlage nun «schwarz auf weiß» habe. Die Grünen betonten, dass es Ziel bleibe, ein Nachtflugverbot von 6 Uhr bis 22 Uhr zu erreichen. Auch die Partei Die Linke wiederholte diese Forderung. Das Urteil gehe für einen echten Lärmschutz der Betroffenen nicht weit genug. Alle drei Oppositionsparteien wollen sich weiter für eine volle Umsetzung des Mediationsergebnisses einsetzen.

    dpa-Landesdienst
    Meistgelesene Artikel
    epaper-startseite
    Anzeige
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    • Lokalticker
    • Regionalsport
    • Newsticker
    Das Wetter in der Region
    Donnerstag

    10°C - 21°C
    Freitag

    10°C - 17°C
    Samstag

    10°C - 18°C
    Sonntag

    8°C - 14°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    Anzeige
    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!