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Koblenz

Urteil: Weinfonds-Abgabe verfassungsgemäß

dpa/lrs

Die Pflichtabgabe für den Deutschen Weinfonds ist verfassungsgemäß. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz am Mittwoch in Koblenz entschieden. Ein Moselwinzer hatte gegen die Zahlung geklagt, weil er die strengen Anforderungen an eine derartige Sonderabgabe nicht erfüllt sah. Das Oberverwaltungsgericht entschied jedoch, die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Abgaben genüge den strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen. Mit den Eigentümern von Weinbauflächen sowie den Kellereien sei eine hinreichend homogene Gruppe als Abgabepflichtige erfasst worden. Das Gericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

dpa-Landesdienst
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