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KoblenzUrteil: Regel für vier verkaufsoffene Sonntage ist rechtmäßig

dpa/lrs

Wie im rheinland-pfälzischen Ladenöffnungsgesetz vorgesehen, dürfen Gemeinden pro Jahr vier verkaufsoffene Sonntage festsetzen. Gegen die Regelung bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken, teilte das Oberverwaltungsgericht am Mittwoch in Koblenz mit. Dem Gesetz nach bleiben Geschäfte an Sonntagen grundsätzlich geschlossen, per Rechtsverordnung können Städte jedoch viermal jährlich von dieser Regel abweichen.

Mit dieser Ermächtigung wollte die Stadt Worms am 29. Dezember 2013 für fünf Stunden die Läden öffnen. Die Gewerkschaft Verdi protestierte und forderte eine Prüfung der Rechtsverordnung und deren Grundlage ...

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