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Koblenz

Urteil: Kein Anspruch auf gemeindeeigenen Bauplatz

dpa/lrs

Eine Gemeinde darf an ihren Richtlinien zur Vergabe gemeindeeigener Bauplätze auch dann festhalten, wenn wegen geringer Nachfrage seit längerem kein Grundstück mehr vergeben wurde. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz laut einer Mitteilung vom Montag. Eine Ortsgemeinde hatte den Antrag eines ortsansässigen Klägers auf Überlassung eines Baugrundstücks demnach zu Recht abgelehnt. An den Vergabebedingungen, nach denen Bewerber mit ausreichendem Wohneigentum vom Erwerb ausgeschlossen sind, dürfe die Gemeinde festhalten – auch wenn nach mehr als einem Jahrzehnt nur drei der fünf bereitgestellten Plätze verkauft wurden.

dpa-Landesdienst
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