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Mainz

Unternehmer über Sondierung: „Kein großer Wurf“

dpa/lrs

Die Unternehmer in Rheinland-Pfalz haben nach der Sondierung von Union und SPD vor teuren Versprechungen gewarnt. Die große Koalition könne sich sozialpolitisch als teuer und beschäftigungsfeindlich erweisen, sagte der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU), Gerhard Braun, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge verteuert Arbeit und erschwert daher den weiteren Beschäftigungsaufbau. Bei der Rentenpolitik marschieren Union und SPD mit der sogenannten Grundrente und der abermaligen Ausweitung der Mütterrente ein weiteres Mal in die falsche Richtung.“

Gerhard Braun
Gerhard Braun gestikuliert.
Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv – dpa

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von Union und SPD lassen nach Ansicht der Unternehmer auf den ersten Blick aber auch Verbesserungen bei der Industriepolitik erkennen. „Beispiele sind eine realistischere Klimapolitik, das Bekenntnis zum Freihandel und zu Freihandelsverträgen, das geplante Zuwanderungsgesetz oder der Einstieg in die steuerliche Forschungsförderung“, erklärte der LVU-Präsident. Unter dem Strich zeigte er sich jedoch skeptisch: „Große Koalitionen sind sozialpolitisch expansiv und wirtschaftspolitisch pragmatisch. Dieses Gemisch ist kein großer Wurf und auch kein politischer Neuanfang.“

Ergebnispapier der Sondierungen von Union und SPD

dpa-Landesdienst
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