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Unlautere Wahlwerbung: SPD schaltet Lammert ein

Saarbrücken (dpa/lrs) – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) soll sich nach dem Willen der Saar-SPD mit der verfassungswidrigen Wahlwerbung der Landesregierung für die CDU vor der Landtagswahl 2009 beschäftigen. Lammert solle Verstöße gegen das Parteiengesetz prüfen und mögliche Sanktionen erlassen, teilte die SPD am Donnerstag in Saarbrücken mit. Von Landtagspräsident Hans Ley (CDU) fordern die Sozialdemokraten, dass staatliche Zuschüsse an die CDU ausgesetzt werden, bis der finanzielle Schaden des Landes behoben ist. Hintergrund ist ein Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs. Demnach hatte die frühere CDU- Alleinregierung vor der Landtagswahl unzulässig Werbung für die CDU gemacht.

 
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