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    Umstrittene SPD-Wahlbroschüre beschäftigt Landeswahlleiter

    Eine umstrittene Wahlbroschüre der SPD in Rheinland-Pfalz hat den Landeswahlleiter beschäftigt und dürfte die Partei nach der Wahl Geld kosten. Es geht um ein Faltblatt namens «Briefwahl: Bequem und einfach». Das hat einen abtrennbaren Abschnitt für einen Antrag der Briefwahlunterlagen, mit dem Hinweis «Entgelt bezahlt Empfänger». Bei der Zustellung werde aber tatsächlich ein Porto von 45 Cent und gegebenenfalls ein Strafporto von 51 Cent fällig, sagte Landeswahlleiter Jörg Berres am Montag. Die SPD sicherte zu, diese Kosten zu übernehmen.

    Zwei Verbandsgemeinden waren nach Angaben von Berres an ihn herangetreten und hatten gefragt, wie sie mit den Anträgen umgehen sollen. Er habe vorgeschlagen, dass die SPD die Kosten trage. Wichtig sei, dass Anträge ohne Frankierung nicht von Kommunen abgelehnt würden. Den Bürgern dürfe kein Nachteil entstehen.

    SPD-Sprecher Oliver Schopp-Steinborn, sagte, zunächst habe auf dem Antrag gestanden «Bitte beim Wahlamt abgeben oder ausreichend frankieren». Die Post habe die Broschüre produziert und die neue Formulierung eingefügt. Das sei beim Landesverband übersehen worden, es sei eine «ärgerliche Panne». Man habe mit der Broschüre die Wahlbeteiligung steigern wollen.

    dpa-Landesdienst
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