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MainzU-Ausschuss zu CDU-Finanzchaos beginnt

Der neue Untersuchungsausschuss zum früheren Finanzchaos der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion trifft sich morgen erstmals. Die konstituierende Sitzung wird hinter verschlossenen Türen stattfinden. Bis zum Beginn der Beweisaufnahme wird es voraussichtlich noch einige Monate dauern, da die Fraktionen zunächst eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Koblenz abwarten wollen. Die CDU-Fraktion klagt gegen den Ausschuss – alles sei bereits aufgeklärt. Das parlamentarische Gremium soll klären, ob im Landtagswahlkampf 2006 Fraktionsgeld der CDU – also Steuergeld – für Parteiarbeit genutzt und falsch verbucht worden ist. Ihre Klage begründet die CDU damit, dass bereits der Landesrechnungshof das Finanzdesaster aufgeklärt habe und es hier nur um Wahlkampf der SPD gehe. Am 27. März 2011 ist Landtagswahl.

[Landtag] http://dpaq.de/bfv1b

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