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    Türken wählen Präsidenten erstmals auch in Deutschland

    Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Fast 200 000 Wahlberechtigte aus drei Bundesländern: Die Präsidentschaftswahl in der Türkei findet dieses Jahr auch in Frankfurt statt. Im Stadtteil Höchst wird Ende Juli eines von bundesweit sieben zentralen Wahllokalen eingerichtet, wie der türkische Generalkonsul Ufuk Ekici sagte. In der Fraport Arena können türkische Staatsangehörige aus Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland vom 31. Juli an vier Tage lang ihre Stimmen abgeben.

    Eine Hand steckt einen Stimmzettel in eine Urne
    Türken wählen Präsidenten erstmals auch in Deutschland.
    Foto: Peter Endig/Symbol - DPA

    Wie viele der bis zu 190 000 Wahlberechtigten den Weg nach Höchst auf sich nehmen, ist laut Ekici völlig unklar. Vorsorglich seien aber rund 400 Wahlhelfer engagiert und mehr als 100 Wahlkabinen ausgeliehen worden. Auch Sicherheitspersonal werde in der großen Sporthalle anwesend sein.

    Die rund 1,5 Millionen türkischen Wahlberechtigten in Deutschland müssen bei der Wahl erstmals nicht extra in ihr Heimatland reisen. Die Wahl bietet eine weitere Premiere: Der türkische Staatspräsident wird zum ersten Mal direkt vom Volk gewählt.

    Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, kommt zu dem Schluss, dass die Türkeipolitik für die Türken in Deutschland mehr Gewicht als die Politik hierzulande. «Das große Interesse an der Wahl ist ein Beleg dafür, dass die Politik versäumt hat, die Leute einzugliedern», sagte er.

    «Die Wahl wird mit großer Spannung erwartet - viele Türken werden zum ersten Mal wählen gehen», sagte Sofuoglu. Der 52-Jährige lebt seit 34 Jahren in Deutschland. Vor der Reform des türkischen Wahlgesetzes 2012 mussten türkische Staatsbürger wie er wenigstens bis an die Grenze der Türkei reisen, um in ihrem Herkunftsland ihre Stimme abzugeben.

    «Wie die Wahl durchgeführt wird, enttäuscht jetzt viele», sagte er. Das Prozedere sei kompliziert, die Zugangsbarrieren seien hoch: «Nehmen wir einen, der in Ulm wohnt: Der muss erst mal nach Stuttgart reisen, um sich im Konsulat zu registrieren. Dann muss er sich für einen Wahltermin anmelden und pünktlich in Karlsruhe erscheinen. Wenn er zu spät kommt, hat er's verpasst.» Türken aus Rheinland-Pfalz müssen sich beim Generalkonsulat registrieren und bekommen einen Termin zur Wahl in Frankfurt zugewiesen. 

    Das Verfahren kann Sofuoglu zufolge jedoch nur diejenigen an die Wahlurne locken, die ein großes Interesse am Ausgang der Wahl haben, die entweder für oder gegen den amtierenden türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan (AKP) stimmen wollten.

    An die deutsche Politik sende die Wahl ein klares Signal, sagte Sofuoglu. «Als deutscher Politiker muss man sich Gedanken machen, warum fast eineinhalb Millionen Menschen in Deutschland plötzlich ein großes Interesse an einer Wahl irgendwo in der Welt haben, die sie gar nicht direkt beeinflusst.»

    Hätte man den Türken die Einbürgerung erleichtert, wäre das Interesse an der Wahl in der Türkei längst nicht so groß. In Zukunft müssten die Menschen stärker in die Politik mit einbezogen werden, auch auf kommunaler Ebene. «Sie betrifft doch das tägliche Leben, da wünsche ich mir schon mehr Beteiligung und frage mich: Wo haben wir Fehler gemacht?»

    Sofuoglu selbst will nach längerem Überlegen sein Wahlrecht wahrnehmen. Wahlkampf für einen der drei Präsidentschaftskandidaten macht die Türkische Gemeinde aber nicht. «Wir haben eine gewisse Distanz zur Türkeipolitik und wollen diese auch weiterhin behalten.»

    Für Erdogan gehe es bei der Wahl um alles, sagte Sofuoglu. Entscheide Erdogan die Wahl für sich, werde er anders regieren als Präsidenten vor ihm. «Vom Volk statt vom Parlament gewählt zu werden, gibt ihm viel mehr Legitimation. Es ist eine ganz neue Wende in der Türkei.» Das bereite Sofuoglu Sorge. «Erdogan will die Gesellschaft von Null an verändern. Dabei lässt er nicht unbedingt andere Standpunkte zu. Und er setzt sich mit aller Gewalt durch.»

     

    Türkisches Generalkonsulat Frankfurt

    Fraport Arena

    dpa-Landesdienst
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