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Tariftreue-Gesetz fürs Saarland verabschiedet

Saarbrücken (dpa/lrs) – Bus- und Bahnunternehmen erhalten im Saarland künftig nur noch öffentliche Aufträge, wenn sie nach Tarif bezahlen. Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU, FDP und Grünen verabschiedete der Landtag am Mittwoch in Saarbrücken ein entsprechendes Tariftreuegesetz. Die Opposition aus SPD und Linke monierte, dass das Gesetz nur für den Öffentlichen Nahverkehr gilt und nicht wie in anderen Bundesländern für alle Branchen. Zudem könnten sich die Arbeitgeber den für sie am günstigsten Tarifvertrag aussuchen.

Koalitionsantrag zum Tariftreuegesetz

Oppositionsantrag zum Tariftreuegesetz

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