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MainzStreit um Schlosshotel - CDU-Kritik an Regierung

dpa/lrs

Im Streit um die Kostenexplosion bei der Sanierung des Schlosshotels in Bad Bergzabern in der Pfalz hat die CDU-Fraktion der Regierung mangelnden Aufklärungswillen vorgeworfen. So seien trotz entsprechender Zusagen «einschlägige Unterlagen» von Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) noch nicht dem Parlament zugeleitet worden, kritisierte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf am Donnerstag in Mainz. Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück. Es gehe unter anderem um ein Gutachten der Stadt zur Wertermittlung der Immobilie, sagte ein Sprecher. Und: Sobald die Stadt ihre Zustimmung erteile, werde Bruch dem Haushaltsausschuss diese Expertise zuleiten.

 
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