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Streit um Finanzausgleich - Kommunen erwägen neue Klage

Mainz (dpa/lrs). Im Streit um genug Geld erwägen klamme Kommunen in Rheinland-Pfalz eine neue Klage gegen das Land. Gegen die Reform des kommunalen Finanzausgleichs formiert sich eine breite Front über die Parteigrenzen hinweg. Die Gemeinden sollen zwar bis zum Jahr 2016 fast eine halbe Milliarde Euro mehr vom Land bekommen. «Aber nur 50 Millionen Euro pro Jahr davon ist echtes neues Geld», sagte Stefan Schaefer vom Gemeinde- und Städtebund (GStB) am Mittwoch der dpa. Das reiche nicht aus.

«Wir hoffen auf das neue parlamentarische Verfahren», ergänzte Schaefer. Bei den Kommunen gebe es aber auch Überlegungen, wieder zu klagen, wenn die Finanzausstattung weiter unzureichend ist. Das bestätigte der Wormser ...
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