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Streit um Datenschutz für Asylbewerber

Germersheim (dpa/lrs) – Die Kreisverwaltung Germersheim hat persönliche Daten von 15 Asylbewerbern weitergegeben und dafür zwei Verwarnungen des Datenschutzbeauftragten des Landes kassiert. In beiden Fällen habe der Kreis eine andere Rechtsauffassung und klage gegen den Tadel, sagte eine Behördensprecherin am Montag in Germersheim. Nach eigenen Angaben hatte die Kreisverwaltung eine zunächst anonyme Statistik der als gefährlich eingestuften Asylbewerber versehentlich mit Klarnamen an das zuständige Ministerium und an Abgeordnete gegeben. Obwohl die Behörde umgehend Schritte gegen die Verwendung der Informationen unternommen habe, sei sie vom Datenschutzbeauftragten gerüffelt worden, hieß es.

Die zweite Kritik des Beauftragten betraf demnach eine Umfrage der Kreisverwaltung bei Verbandsgemeinden. Anlass war die Anfrage einer Verbandsgemeindeverwaltung an den Landrat wegen eines mehrfach auffällig gewordenen Asylbewerbers. Der Landesdatenschutzbeauftragte ...

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