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Streit um Bürgschaften für Flüchtlinge soll geklärt werden

Mainz/Berlin (dpa/lrs) – Bund und Länder suchen gemeinsam nach einer einvernehmlichen Regelung zu ausstehenden Forderungen gegenüber den Bürgen von Flüchtlingen. „Anliegen der Bundesregierung ist es, zeitnah sachgerechte Lösungen zu finden“, teilte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums mit. „Die dazu erforderlichen Gespräche sind noch nicht abgeschlossen.“ Zuvor hatte der SWR über die Gespräche berichtet.

Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium begrüße es, „wenn auf der IMK (Innenministerkonferenz) eine Lösung zur Entlastung der Verpflichtungsgeberinnen und Verpflichtungsgeber gefunden werden würde und der Bund eine besondere Verantwortung für Schutzberechtigte übernimmt“, ...
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dpa-Landesdienst
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