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Steuerzahlerbund kritisiert Umgang mit Fraktionsmitteln

Saarbrücken (dpa/lrs) – In seinem diesjährigen Schwarzbuch prangert der Bund der Steuerzahler (BdSt) auch zwei Projekte aus dem Saarland an. So habe das „Fischzucht-Desaster“ die Stadt Völklingen insgesamt 22 Millionen Euro gekostet, bevor die Meeresfischzuchtanlage an einen privaten Investor verkauft worden sei. Zur Schadensbilanz zählten auch mindestens zwei Millionen Euro Pensionsverpflichtung für den früheren Geschäftsführer.

Das Schwarzbuch
Das Schwarzbuch der Steuerverschwendung liegt auf einem Tisch.
Foto: Carsten Rehder/Archiv – dpa

Auch die Veruntreuung von Fraktionsmitteln, die sanktionslos geblieben sei, kritisiert der BdSt. Zwar hätten die Landtagsfraktionen von CDU, SPD und Grünen insgesamt 325 000 Euro aus der 13. Wahlperiode (2004 – 2009) zurückgezahlt. Doch sei kein einziger Euro im Wege einer Schadenersatzklage von den Verursachern zurückgeholt worden.

„Dem Leser des Berichts sträuben sich die Nackenhaare in Anbetracht der festgestellten Verfehlungen im Umgang mit Steuergeldern“, heißt es im „Schwarzbuch“. Über die Fraktionskassen seien unter anderem Luxusessen, private Reisen und Konzertbesuche abgerechnet worden. Nach Ansicht des Steuerzahlerbundes sei trotz der Rückzahlung ein wirtschaftlicher Schaden entstanden, weil das Geld für die Fraktionsarbeit fehle.

dpa-Landesdienst
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