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Mainz

Städte fordern zweiten Entschuldungsfonds

dpa/lrs

Der Städtetag Rheinland-Pfalz fordert einen zweiten Entschuldungsfonds zur Lösung der als zunehmend dramatisch beschriebenen Finanzkrise. Solange das Zinsniveau noch niedrig sei, müsse ein zweiter Kommunaler Entschuldungsfonds (KEF II) aufgelegt werden, sagte am Donnerstag der Präsident des Verbands, der Pirmasenser Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU) in Mainz. Er sprach sich für eine Generaldebatte des Landtags zur Finanznot der Städte aus.

„Wir verzeichnen seit mehr als 20 Jahren eine dramatische Verschlechterung der Finanzierungssituation der Kommunen in Rheinland-Pfalz“, sagte Matheis. In den kreisfreien Städten sei die Situation hochdramatisch. Ursache sei nicht ein „ungebremstes von psycholabilen Oberbürgermeistern gesteuertes Ausgabeverhalten“, sondern die starke Zunahme gesetzlicher Pflichtausgaben für Sozialleistungen.

Ein neuer Entschuldungsfonds müsse anders aufgestellt werden als der erste Fonds von 2012, sagte Matheis. Dieser sei eher ein Dämpfungsfonds für Haushaltsdefizite. Nötig sei jetzt ein Zweckverband, eine Art „Bad Bank“. Mit diesem Begriff wurde in der 2007 eingesetzten globalen Finanzkrise eine Bank zur Abwicklung von Krediten sanierungsbedürftiger und „systemrelevanter“ Kreditinstitute bezeichnet.

Das Modell sieht ein Darlehen an den Zweckverband über sieben Milliarden Euro vor – damit könnten die aufgelaufenen Kassenkredite der Kommunen getilgt werden. Die Zins- und Tilgungslast soll dann über 28 Jahre gestreckt werden, mit einem jährlichen Aufwand von 280 Millionen. Davon soll jeweils ein Drittel vom Land, aus dem Kommunalen Finanzausgleich und aus Einsparungen der Kommunen kommen.

dpa-Landesdienst
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