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  • MainzStädte fordern zweiten Entschuldungsfonds

    Der Städtetag Rheinland-Pfalz fordert einen zweiten Entschuldungsfonds zur Lösung der als zunehmend dramatisch beschriebenen Finanzkrise. Solange das Zinsniveau noch niedrig sei, müsse ein zweiter Kommunaler Entschuldungsfonds (KEF II) aufgelegt werden, sagte am Donnerstag der Präsident des Verbands, der Pirmasenser Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU) in Mainz. Er sprach sich für eine Generaldebatte des Landtags zur Finanznot der Städte aus.

    „Wir verzeichnen seit mehr als 20 Jahren eine dramatische Verschlechterung der Finanzierungssituation der Kommunen in Rheinland-Pfalz“, sagte Matheis. In den kreisfreien Städten sei die Situation hochdramatisch. Ursache sei nicht ein ...

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