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Staatsanwaltschaft prüft etwaige Waffenlieferungen

Kaiserslautern (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern soll prüfen, ob es Anhaltspunkte dafür gibt, dass vom US-Militärstützpunkt Ramstein aus Waffen an syrische Rebellen geliefert wurden. Ein entsprechender Prüfvorgang sei angelegt und nach Kaiserslautern übermittelt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Zweibrücken am Donnerstag auf Anfrage mit. In Kaiserslautern gibt es eine spezielle Wirtschaftsabteilung, die sich auch mit den Regelungen des Außenwirtschaftsgesetzes beschäftigt. Der Vorgang soll dort im Laufe der kommenden Woche eingehen.

US-Airbase Ramstein
US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein (Rheinland-Pfalz).
Foto: Ronald Wittek/Archiv – dpa

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte am Vortag berichtet, dass Ramstein zeitweise Umschlagplatz für Waffenlieferungen nach Syrien gewesen sein soll. Die USA könnten demnach gegen deutsches Recht verstoßen haben, da die Bundesregierung seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2011 keine Waffentransporte dieser Art genehmigt hat.

Der Prüfvorgang soll nun klären, ob Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden kann.

dpa-Landesdienst
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