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    Mainz

    SPD-Fraktionschef hält Steuerversprechen für nebulös

    Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Hendrik Hering hält das Steuersenkungs-Versprechen der schwarz-gelben Koalition im Bund für nebulös. «Es besteht nach wie vor großer Bedarf für die Senkung der jährlichen Neuverschuldung auf allen Ebenen», sagte Hering am Montag in Mainz. «Da können wir uns die altbackene Diskussion über Steuersenkungen (...) nicht leisten.» Die Pläne seien das falsche Signal. Er bekräftigte die Forderung von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nach mehr Einnahmen zum Beispiel über einen höheren Spitzensteuersatz. Union und FDP wollen zum 1. Januar 2013 Steuern und Sozialabgaben senken.

    Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD)
    Fraktionschef Hendrik Hering (SPD): Nachtflüge soll es am Hahn ohne Abstriche geben
    Foto: DPA

    SPD-Landtagsfraktion

    dpa-Landesdienst
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